<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Erstattungsantrag</span>
    </h1>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Erstattungsansprüche des Arbeitnehmers wegen zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer sind nach Ablauf des Kj. im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer geltend zu machen. Darüber hinaus ist ein Erstattungsantrag gem. <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_2-00a7_37">§ 37 AO</a> nicht zulässig (&gt;<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z063182" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1983-05-20_vi_r_111-81">BFH vom 20.5.1983 – BStBl. II S. 584<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1983-05-20_VI R 111-81</span></span></a></span>). Dies gilt auch für zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge, wenn der Lohnsteuerabzug nach § 41c Abs. 3 EStG nicht mehr geändert werden kann (&gt;BFH vom 17.6.2009 – BStBl. II 2010 S. 72).</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gilt nach BMF vom 27.6.2022 (BStBl. I S. 956) Folgendes:</p>
        <p class="absatz">Wird eine Zahlung des Arbeitgebers dem Lohnsteuerabzug unterworfen, obwohl die Besteuerung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, besteht die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag in analoger Anwendung des § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG zu stellen, soweit für die entsprechenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nicht bereits eine Veranlagung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i. V. m. Satz 7 EStG beantragt worden ist oder es sich um eine Pflichtveranlagung handelt.</p>
        <p class="absatz">Der Erstattungsanspruch ist dabei gegen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu richten (&gt;BFH vom 21.10.2009 – BStBl. II 2012 S. 493). Gegebenenfalls sind für den Erstattungsantrag besondere formelle Anforderungen (z. B. Fristen), die in den jeweiligen DBA geregelt sind, zu beachten (&gt;auch BMF vom 25.6.2012 – BStBl. I S. 692).</p>
        <p class="absatz">Genauso ist zu verfahren, wenn eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen wurde, obwohl weder eine unbeschränkte noch eine beschränkte Steuerpflicht des Arbeitnehmers im Inland bestanden hat.</p>
      </li>
    </ul>
  </section>
</div>