<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>7</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Weitere Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Es ist allerdings unschädlich, wenn es sich bei der anderen volljährigen Person um ein leibliches Kind, Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, für das dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>8</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person liegt vor, wenn der Steuerpflichtige und die andere Person in der gemeinsamen Wohnung gemeinsam wirtschaften (§ 24b Abs. 3 Satz 2 EStG). Ein gemeinsames Wirtschaften i. S. v. § 24b Abs. 3 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit. Auf den Umfang der Hilfe oder des Anteils an den im Haushalt anfallenden Arbeiten kommt es i. d. R. nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2012, III R 26/10, BStBl. II S. 815).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>9</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ein gemeinsames Wirtschaften setzt nicht voraus, dass nur eine gemeinsame Kasse besteht und die zur Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienenden Güter nur gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft werden. Es genügt eine mehr oder weniger enge Gemeinschaft mit nahem Beieinanderwohnen, bei der jedes Mitglied der Gemeinschaft tatsächlich oder finanziell seinen Beitrag zur Haushalts- bzw. Lebensführung leistet und an ihr teilnimmt (der gemeinsame Verbrauch der Lebensmittel oder Reinigungsmittel, die gemeinsame Nutzung des Kühlschrankes etc.). Auf die Zahlungswege kommt es nicht an. Es steht daher der Annahme einer Haushaltsgemeinschaft nicht entgegen, wenn z. B. der Steuerpflichtige die laufenden Kosten des Haushalts ohne Miete trägt und die andere Person dafür vereinbarungsgemäß die volle Miete bezahlt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>10</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Es kommt auch nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige und die andere Person in besonderer Weise materiell (Unterhaltsgewährung) und immateriell (Fürsorge und Betreuung) verbunden sind. Als Kriterien für eine Haushaltsgemeinschaft können auch der Zweck und die Dauer der Anwesenheit der anderen Person in der Wohnung des Steuerpflichtigen herangezogen werden. So liegt bei nur kurzfristiger Anwesenheit in der Wohnung, z. B. zu Besuchszwecken oder aus Krankheitsgründen eine Haushaltsgemeinschaft nicht vor. Andererseits bleibt eine Haushaltsgemeinschaft bestehen bei nur vorübergehender Abwesenheit von der Wohnung, z. B. wegen Krankenhausaufenthalt, Auslandsreise, Auslandsaufenthalt eines Montagearbeiters, doppelter Haushaltsführung aus beruflichen Gründen bei regelmäßiger Rückkehr in die gemeinsame Wohnung. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt hingegen nicht mehr vor, bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit, z. B. wegen Strafvollzug, Meldung als vermisst, Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, Unterhaltung einer zweiten Wohnung aus privaten Gründen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>11</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Eine Haushaltsgemeinschaft ist insbesondere gegeben bei </p>
        <ul class="list-type-disc">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">eheähnlichen Gemeinschaften, </p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">bei Wohngemeinschaften unter gemeinsamer Wirtschaftsführung mit einer sonstigen volljährigen Person, z. B. </p>
            <ul class="list-type-disc">
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">einem Studierenden, </p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">mit volljährigen Kindern, für die dem Steuerpflichtigen weder ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG noch Kindergeld zusteht, </p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">mit anderen Verwandten (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2012, III R 26/10, BStBl. II S. 815), oder </p>
              </li>
            </ul>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartnern, wenn keine Ehegatten-/Lebenspartnerbesteuerung in Betracht kommt, z. B. deutsche Ehegatten/Lebenspartner von Angehörigen der NATO-Streitkräfte.</p>
          </li>
        </ul>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>12</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften – im Sinne einer auf Dauer angelegten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – können anhand der folgenden, aus dem Sozialrecht abgeleiteten Indizien festgestellt werden:</p>
        <ul class="list-type-disc">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Dauer des Zusammenlebens (z. B. von länger als einem Jahr),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Versorgung gemeinsamer Kinder im selben Haushalt,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Versorgung anderer Angehöriger im selben Haushalt,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">von beiden Partnern unterschriebener und auf Dauer angelegter Mietvertrag,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">gemeinsame Kontoführung,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">andere Verfügungsbefugnisse über Einkommen und Vermögen des Partners oder</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">andere gemeinsame Verträge, z. B. über Unterhaltspflichten.</p>
          </li>
        </ul>
        <p class="absatz">Beantragt ein Steuerpflichtiger den Abzug von Unterhaltsleistungen an die andere volljährige Person als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG, ist i. d. R. vom Vorliegen einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft auszugehen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>13</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Mit einer sonstigen volljährigen Person besteht keine Haushaltsgemeinschaft, wenn sie sich tatsächlich und finanziell nicht an der Haushaltsführung beteiligt. Das ist i. d. R. nur dann der Fall, wenn diese einen vollständig getrennten Haushalt führt oder wenn – z. B. beim Zusammenleben mit einkommenslosen pflegebedürftigen Angehörigen – jedwede Unterstützungsleistung durch die andere Person ausgeschlossen erscheint. So fehlt die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, bei Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit i. S. d. §§ 14, 15 SGB XI (Pflegegrade 1 bis 5) besteht, die blind oder hilflos i. S. d. § 33b Abs. 3 Satz 4 EStG sind. Der Nachweis über den Pflegegrad und der gesundheitlichen Merkmale „Bl“ („blind“) und „H“ („hilflos“) richtet sich nach § 65 EStDV.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als Anlage zu H 33b LStR.</p></aside> Bei rückwirkender Feststellung der Merkmale „Bl“ und „H“ oder der Pflegebedürftigkeit sind ggf. bestandskräftige Steuerfestsetzungen auch hinsichtlich des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG zu ändern. Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei einer Person, die kein oder nur geringes Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG besitzt und deren Einkünfte und Bezüge i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG den Unterhaltshöchstbetrag (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG) nicht übersteigen.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>