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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h3 class="h1">Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 17./18. 11. 1998</h3>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Versicherungs- und Beitragspflicht zur Pflegeversicherung von Grenzgängern</p>
        </div>
      </div>
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    <p class="absatz">Der Europäische Gerichtshof hat am 5. 3. 1998 in der Rechtssache C 160/96 mit Urteil entschieden, dass es nicht gegen die Artikel 6 und 48 Abs. 2 EG-Vertrag verstößt, wenn ein Mitgliedsstaat Personen, die in seinem Gebiet arbeiten, jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, zu Beiträgen zu einem System der sozialen Sicherheit zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit heranzieht, dass es jedoch gegen die Artikel 19 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 28 Abs. 1 der EWG-VO Nr. 1408/71 verstößt, den Anspruch auf eine Leistung wie das Pflegegeld davon abhängig zu machen, dass der Versicherte in dem Staat wohnt, in dem er der Versicherung angeschlossen ist.</p>
    <p class="absatz">Durch das oben genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird klargestellt, dass Grenzgänger, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland versichert sind, aber in einem anderen EWR-Staat wohnen, grundsätzlich der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung unterliegen. Eine Befreiung von der Versicherungs- und Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung allein wegen des ausländischen Wohnorts kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig kann Anträgen auf Erstattung der gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung entsprochen werden.</p>
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