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  <section class="kapitel Ziffer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Altersprivileg beim Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen</span>
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    <p class="absatz">Bis zum 31. 12. 1992 sah § 248 Abs. 2 SGB V für freiwillig Versicherte, die das 65. Lebensjahres vollendet haben, eine Beitragserhebung nach dem halben allgemeinen Beitragssatz für Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen vor, wenn sie zu diesem Zeitpunkt versichert waren und seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied einer Krankenkasse oder mit einem Mitglied verheiratet und nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbstständig tätig waren (Altersprivileg). Die Vorschrift des § 248 Abs. 2 SGB V wurde zum 1. 1. 1993 gestrichen. Das Altersprivileg ist aber aus Gründen des Vertrauensschutzes in <a href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240-abs_3a">§ 240 Abs. 3 a SGB V</a> für die Versicherten erhalten geblieben, bei denen am 31. 12. 1992 § 248 Abs. 2 SGB V anzuwenden war. Bisher war nach geltendem Recht bei familienversicherten Hinterbliebenen dieser Mitglieder die Bestandsschutzregelung nicht anzuwenden, wenn sie selbst erst nach dem 31. 12. 1992 freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung geworden sind.</p>
    <p class="absatz">Die Neuregelung des <a href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240-abs_3a">§ 240 Abs. 3 a Satz 2 SGB V</a> bewirkt, dass das Altersprivileg beim Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen auch für Witwen und Witwer der von der Bestandsschutzregelung erfassten Personen gilt, wenn sie vor dem Tod des Ehegatten familienversichert waren und der Versicherung als freiwilliges Mitglied beigetreten sind. Sonstige Einkünfte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds bestimmen, werden – auch bei diesen Personen – nach dem (vollen) ermäßigten Beitragssatz bemessen.</p>
    <p class="absatz">Die Regelung gilt grundsätzlich für alle hinterbliebenen Ehegatten, die der Krankenkasse nach dem 31. 12. 1999 beitreten. Sie gilt aber auch für diejenigen Hinterbliebenen, die bis zum 31. 12. 1999 volle Beiträge zu zahlen hatten, wenn der verstorbene Ehegatte die Voraussetzungen des <a href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240-abs_3a">§ 240 Abs. 3 a Satz 1 SGB V</a> erfüllte. Die Beitragsbemessung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen ist in diesen Fällen zum 1. 1. 2000 umzustellen.</p>
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