<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit für die Erstattung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071268" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_2-uabschn_2-00a7_351">§ 351 Abs. 2 Nr. 1 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_2/UAbschn_2/§_351/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span> prinzipiell das Arbeitsamt zuständig, in dessen Bezirk die Einzugsstelle, an welche die Beiträge entrichtet worden sind, ihren Sitz hat. Die Bundesanstalt für Arbeit kann jedoch mit den Einzugsstellen vereinbaren, dass diese die Erstattung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge übernehmen.</p>
    <p class="absatz">Für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger gemeinsame Grundsätze herausgegeben.</p>
  </section>
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