<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.5.9</span>
      <span class="ueberschrift-text">Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht<br />(Wehrdienst/Zivildienst/Wehrübung/Eignungsübung)</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach den Vorschriften des ArbPlSchG ruhen die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die Arbeits- und Entgeltzahlungspflicht, für die Dauer einer gesetzlichen Dienstpflicht. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung beginnt erst mit dem Tage nach Beendigung einer gesetzlichen Dienstpflicht. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit während der Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht sind auf die 6-Wochen-Frist nach § 3 Abs. 1 EFZG nicht anzurechnen (vgl. BAG vom 3. 3. 1961 – 1 AZR 76/60 –, EEK I/011, und vom 2. 3. 1971 – 1 AZR 284/70 –, USK 7181, EEK I/174).</p>
  </section>
</div>