<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bindungswirkung für den Erstattungsanspruch nach § 10 LFZG</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Liegen die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 EFZG genannten Tatbestände vor, ist der Arbeitgeber zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Entscheidung des Arbeitgebers ist für die Krankenkasse hinsichtlich der Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen nach § 10 LFZG bindend. Verzichtet der Arbeitgeber z. B. auf eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für nur wenige Tage und zahlt er das Arbeitsentgelt weiter, so sollte die Krankenkasse den Erstattungsanspruch nach § 10 LFZG erfüllen (BSG vom 9. 9. 1981 – 3 RK 51/80 –, USK 81143, EEK IV/022).</p>
  </section>
</div>