<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.11</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei verspäteter Rückkehr des Arbeitnehmers aus dem Urlaub</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Vereinbarungen über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses sind grds. zulässig und weder durch Kündigungs- noch durch Kündigungsschutzbestimmungen ausgeschlossen. Die Aufhebung ist jedoch unzulässig, wenn zwingende Vorschriften des Kündigungsrechts umgangen werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Eine einzelvertragliche Festlegung, nach der das Arbeitsverhältnis ohne weiteres enden soll, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit nach Ablauf des bezahlten Erholungsurlaubs nicht sofort wieder aufnimmt, ist – unabhängig davon, welche Umstände die Fristversäumnis verursacht haben – rechtsunwirksam, weil sie den durch das Kündigungs- und Kündigungsschutzrecht gewährleisteten Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses vereiteln würde (vgl. BAG vom 19. 12. 1974 – 2 AZR 565/73 –, EEK I/468). Soweit eine derartige Vereinbarung auch den Fall der Arbeitsverhinderung infolge Krankheit einschließt, ist ihre Rechtsunwirksamkeit schon wegen des Verstoßes gegen § 12 EFZG über die Unabdingbarkeit des Entgeltfortzahlungsanspruchs gegeben (vgl. ArbG München vom 1. 3. 1973 – 16 Ca 9853/72 –, EEK I/326). Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer nach einem vereinbarten unbezahlten Sonderurlaub nicht rechtzeitig zurückkehrt. Unabhängig davon kann dieses Verhalten des Arbeitnehmers jedoch einen Grund zur Kündigung durch den Arbeitgeber darstellen.</p>
  </section>
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