<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder aufgrund von <span class="verweis"><a data-idref="Z073299" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 3 a SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_3a</span></span></a></span> krankenversicherungsfrei oder von der Krankenversicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten unter den Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z077270" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 Abs. 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257/Abs_2</span></span></a></span> von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Beitragszuschuss orientiert sich an dem vom Bundesministerium für Gesundheit zum 1. Januar des Vorjahres festgestellten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz aller Krankenkassen und dem zugrunde zu legenden Arbeitsentgelt (höchstens bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung).</p>
    <p class="absatz">Zum 1. Januar 2000 wurden vom Bundesministerium für Gesundheit für den Rechtskreis West und den Rechtskreis Ost noch unterschiedliche durchschnittliche allgemeine Beitragssätze ermittelt. Dadurch kommt es hinsichtlich des Arbeitgeberzuschusses für eine private Krankenversicherung zu einer zeitversetzten Rechtsangleichung. Der vom Bundesministerium für Gesundheit zum 1. Januar 2000 für den Rechtskreis West festgestellte durchschnittliche allgemeine Beitragssatz beträgt 13,5 v. H. und der für den Rechtskreis Ost 13,8 v. H. Bei einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 6525 DM ergibt sich daraus vom 1. Januar 2001 an für die alten Bundesländer einschließlich Ost-Berlin ein Höchstzuschuss zum privaten Krankenversicherungsbeitrag von 440,44 DM (6,75 v. H. von 6525 DM) und für die neuen Bundesländer ein Höchstzuschuss zum privaten Krankenversicherungsbeitrag von 450,23 DM (6,9 v. H. von 6525 DM).</p>
    <p class="absatz">Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073271" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_3</span></span></a></span>, die als Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuss hatten, bleibt dieser Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten erhalten. Der Zuschuss beträgt die Hälfte des aus dem Vorruhestandsgeld bis zur Beitragsbemessungsgrenze und neun Zehntel des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen als Beitrag errechneten Betrages, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Bezieher von Vorruhestandsgeld für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. Der hiernach festgestellte Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden. Neun Zehntel des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes betragen im Rechtskreis West 12,2 v. H. und für den Rechtskreis Ost 12,4 v. H. Bei einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 6525 DM ergibt sich daraus vom 1. Januar 2001 für die alten Bundesländer einschließlich Ost-Berlin ein Höchstzuschuss zum privaten Krankenversicherungsbeitrag bei Vorruhestandsgeldbeziehern von 398,03 DM (6,1 v. H. von 6525 DM) und für die neuen Bundesländer ein Höchstzuschuss zum privaten Krankenversicherungsbeitrag von 404,55 DM (6,2 v. H. von 6525 DM).</p>
  </section>
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