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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 27. 6. 2001</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Beitragsrechtliche Behandlung von pauschal besteuerten Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Gruppenversicherungen</p>
          </div>
        </div>
      </div>
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    <p class="absatz">Nach § 40 b Abs. 1 in Verb. mit Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer von den Beiträgen für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers mit einem Pauschsteuersatz von 20 v. H. der Beiträge erheben, soweit die Beiträge 3408 DM im Kalenderjahr nicht übersteigen. Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag (Gruppenversicherung) versichert, so gilt nach § 40 b Abs. 2 Satz 2 EStG als Beitrag für den einzelnen Arbeitnehmer der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beiträge durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer ergibt, wenn dieser Teilbetrag 3408 DM nicht übersteigt; hierbei sind Arbeitnehmer, für die Beiträge von mehr als 4200 DM im Kalenderjahr geleistet werden, nicht einzubeziehen.</p>
    <p class="absatz">Die nach § 40 b EStG pauschal besteuerten Direktversicherungsbeiträge gehören nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArEV nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, vorausgesetzt, dass es sich um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handelt oder aber die Direktversicherungsbeiträge aus Sonderzuwendungen finanziert werden. Sofern für die Direktversicherungsbeiträge laufendes Arbeitsentgelt verwendet wird (sog. Lohn- bzw. Gehaltsumwandlung), führt dies nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts. Diesen Standpunkt haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in der Vergangenheit stets vertreten und dabei wiederholt bekräftigt, dass auch bei den so genannten Gruppenversicherungen im Sinne des § 40 b Abs. 2 Satz 2 EStG für die betroffenen Arbeitnehmer kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt anfällt (vgl. u. a. Punkt 10 der Niederschrift über die Besprechung von Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 3./4./5. 11. 1980 und Punkt 4 der Niederschrift über die Besprechung von Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 8./9. 11. 1989).</p>
    <p class="absatz">Das Sozialgericht Berlin hat indes mit Urteil vom 23. 2. 2000 – S 89 KR 324/98 – entschieden, dass die im Steuerrecht zulässige Durchschnittsberechnung für den Bereich des Sozialversicherungsrechts nicht gilt. Dies würde bedeuten, dass – soweit für Arbeitnehmer im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags Direktversicherungsbeiträge von mehr als 3408 DM bis zu 4200 DM gezahlt werden (zusätzlich oder finanziert aus Sonderzuwendungen) – der 3408 DM übersteigende Betrag bei den betroffenen Arbeitnehmern als Arbeitsentgelt zu qualifizieren wäre.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer sehen das Urteil des Sozialgerichts Berlin als Einzelfallentscheidung an. Nach ihrer Auffassung sind die im Rahmen von Gruppenversicherungen pauschal besteuerten Direktversicherungsbeiträge unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArEV nach wie vor nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Dies gilt auch insoweit, als die Direktversicherungsbeiträge für einzelne Arbeitnehmer 3408 DM im Kalenderjahr übersteigen, aber nicht mehr als 4200 DM im Kalenderjahr betragen und die Pauschalbesteuerung zulässigerweise durchgeführt wird, weil der Durchschnittsbetrag 3408 DM im Kalenderjahr nicht übersteigt.</p>
  </article>
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