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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 22./23. November 2000</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Sozialversicherungsrechtliche Bewertung von eingetragenen Partnerschaftsgesellschaften</p>
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    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071781" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span></span></a></span> ist Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071781" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span></span></a></span> eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Die Beurteilung über das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses ist von den Versicherungsträgern im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes zu prüfen; dabei sind die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien maßgebend. Entscheidend bleibt die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls.</p>
    <p class="absatz">Nach Abschnitt 3.4 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 20. Dezember 1999 zu dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit kann aufgrund der Gesamtbetrachtung durchaus jemand auch selbständig sein, der nur für einen Auftraggeber arbeitet und in seinem Unternehmen keine Arbeitnehmer beschäftigt. Ist der Auftragnehmer eine Gesellschaft (z. B. GmbH, KG oder OHG), schließt dies ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber aus. Der Ausschluss eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses wirkt jedoch nur hinsichtlich der Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und hat keinerlei Auswirkungen auf die Frage, ob die in der Gesellschaft Tätigen (z. B. Kommanditisten) Arbeitnehmer dieser Gesellschaft sind.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer gilt die vorstehende Betrachtungsweise grundsätzlich auch für Partnerschaftsgesellschaften im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) vom 15. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744). Die Partnerschaft ist nach § 1 Abs. 1 PartGG eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zusammenschließen. Ausübung eines Freien Berufs in diesem Sinne ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigten Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten allerdings den Standpunkt, dass eine abhängige Beschäftigung des Auftragnehmers zum Auftraggeber nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der Auftragnehmer Gesellschafter einer Partnerschaftsgesellschaft ist. Vielmehr muss in Fällen dieser Art das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zum Auftraggeber im Einzelfall geprüft werden.</p>
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