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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 22./23. November 2000</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Beitragsrechtliche Behandlung von pauschal versteuerten Beiträgen für eine Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs oder des Grundwehrdienstes</p>
        </div>
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    <p class="absatz">Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArEV können pauschal besteuerbare Direktversicherungsbeiträge nur vom Arbeitsentgelt ausgenommen werden, soweit es sich bei den Beiträgen und Zuwendungen um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handelt, die neben dem laufenden Arbeitsentgelt gezahlt werden. In der Praxis zahlen Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer die Direktversicherungsbeiträge auch bei Gewährung von Erziehungsurlaub oder bei Einberufung zum Grundwehrdienst weiter. Da die Direktversicherungsbeiträge in diesen Fällen nicht mehr „zusätzlich“ zum Arbeitsentgelt gezahlt werden, sondern die einzige Arbeitgeberleistung darstellen, und während des Erziehungsurlaubs oder des Grundwehrdienstes keine Beitragsfreiheit besteht, stellt sich die Frage der beitragsrechtlichen Behandlung in diesen Fällen.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten den Standpunkt, dass auch die während des Erziehungsurlaubs oder des Grundwehrdienstes vom Arbeitgeber weitergewährten und pauschal versteuerten Direktversicherungsbeiträge kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen, da es sich in diesen Fällen trotz des Wegfalls des Grundanspruchs auf Arbeitsentgelt nach ihrer Auffassung dennoch um „zusätzliche“ Leistungen des Arbeitgebers handelt.</p>
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