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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 27. 6. 2001</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Beitragsrechtliche Behandlung von Weihnachtszuwendungen in ausländischen Goldmünzen</p>
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    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich in der Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 22./23. 11. 2000 mit der beitragsrechtlichen Behandlung von Weihnachtszuwendungen in ausländischen Goldmünzen befasst (vgl. Punkt 12 der Niederschrift). Das Bundesministerium der Finanzen hatte zuvor in einem Schreiben vom 20. 11. 2000 an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Lohnsteuerpauschalierung von Goldmünzen verneint, da zum einen diese Zuwendungen nicht aus Anlass der Betriebsveranstaltung, sondern nur bei dieser Gelegenheit gewährt werden, zum anderen derartige Zuwendungen nicht zur Verausgabung während der Betriebsveranstaltung gedacht seien.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich für den Bereich der Sozialversicherung in dem oben genannten Besprechungsergebnis der Auffassung des Bundesfinanzministeriums angeschlossen. Allerdings haben sie sich in diesem Besprechungsergebnis nicht dazu geäußert, von welchem Zeitpunkt an die in dem Besprechungsergebnis dokumentierte beitragsrechtliche Behandlung umgesetzt werden soll. Gerade in Anbetracht der bisher uneinheitlichen Verfahrensweisen der Oberfinanzdirektionen ist diese Frage jedoch für die Beurteilung im Rahmen von Betriebsprüfungen bedeutsam.</p>
    <p class="absatz">Die Rentenversicherungsträger haben beschlossen, das Besprechungsergebnis vom 22./23. 11. 2000 im Rahmen von Betriebsprüfungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072311" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_3-00a7_28p">§ 28 p Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_1</span></span></a></span> grundsätzlich erst für Zeiträume vom 1. 1. 2001 an anzuwenden, da einzelne Oberfinanzdirektionen für Zeiträume bis einschließlich 31. 12. 2000 eine vom Bundesfinanzministerium abweichende Rechtsauffassung vertreten haben. Dieser abweichenden Rechtsbeurteilung muss nach Ansicht der Rentenversicherungsträger aus Gründen des Vertrauensschutzes auch aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht Rechnung getragen werden.</p>
    <p class="absatz">Die Vertreter der Kranken- und Arbeitslosenversicherung nehmen diese Verfahrensweise zur Kenntnis.</p>
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