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  <article class="rundschreiben">
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      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA am 16./17. November 1999</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung von Feuerwehrführungskräften</p>
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    <p class="absatz text-align-justify">Im Vollzug der Aufgaben der Kommunen und Landkreise in Bayern sind diese verpflichtet. Feuerwehren aufzustellen. Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz sind die Feuerwehren Einrichtungen der Kommunen bzw. Landkreise. Die Feuerwehren setzen sich in der Regel aus den Mitgliedern der Feuerwehrvereine zusammen. Die Mitgliedschaft bei den Feuerwehrvereinen wird durch freiwilligen Beitritt begründet. Bestimmte Mitglieder dieser Vereine nehmen Leitungsfunktionen wahr: Diese Führungskräfte (z. B. Feuerwehrkommandanten, Kreisbrandräte, Stadtbrandräte, Stadtbrandmeister und Stadtbrandinspektoren sowie Kreisbrandmeister und Kreisbrandinspektoren) erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit durch Verordnungen festgesetzte Aufwandsentschädigungen, die teilweise der Steuerpflicht als Einkommen aus nicht selbständiger Tätigkeit unterliegen.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Feuerwehrführungskräfte richtet sich nach den von der Rechtsprechung zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses entwickelten Kriterien. Eine Prüfung anhand dieser Kriterien hat bei den Bayerischen Feuerwehrvereinen ergeben, dass die Führungskräfte in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Die Weisungsgebundenheit der Feuerwehrführungskräfte gegenüber den Kommunen bzw. Landkreisen kommt bereits darin zum Ausdruck, dass diesen die Einrichtung, der Unterhalt sowie der Betrieb des Feuerwehrwesens obliegen. Die den Feuerwehrführungskräften gewährte Aufwandsentschädigung stellt insoweit Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar, als sie der Lohnsteuerpflicht unterliegt.</p>
    <p class="absatz">Soweit in anderen Bundesländern hinsichtlich des Feuerwehrwesens vergleichbare Regelungen bestehen, ist dieses Besprechungsergebnis entsprechend anzuwenden.</p>
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