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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 18./19. 11. 2002</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG);</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 SGB III unterliegen Personen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach Artikel 1 § 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz – ProstG) vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3983) steht bei Prostituierten das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben über die sich im Zusammenhang mit dem Prostitutionsgesetz ergebenden versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Fragen beraten und die dabei erzielten Ergebnisse in einer gemeinsamen Verlautbarung zusammengefasst. Die Besprechungsteilnehmer empfehlen, künftig nach der beiliegenden gemeinsamen Verlautbarung vom 18. 11. 2002 zu verfahren, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten.</p>
    <p class="absatz" />
    <p class="absatz">Anlage</p>
  </article>
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