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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 26./27. 3. 2003</h2>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung von mehreren nebeneinander ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigungen;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Beginn der Rentenversicherungspflicht bei Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der vom 1. 4. 2003 an geltenden Fassung liegt eine geringfügig entlohnte und damit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz Nr. 1 SGB VI rentenversicherungsfreie Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 EUR nicht übersteigt. Auf diese Rentenversicherungsfreiheit kann der geringfügig Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz SGB VI durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber verzichten, so dass Rentenversicherungspflicht eintritt. Der Verzicht kann nach § 5 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB VI nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden, d. h., die einem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Verzichtserklärung wirkt zugleich für alle anderen Beschäftigungen. Die Verzichtserklärung gilt sodann für die Dauer aller im Zeitpunkt ihrer Abgabe bestehenden und danach aufgenommenen Beschäftigungsverhältnisse; der Arbeitnehmer hat deshalb alle weiteren Arbeitgeber über den Verzicht zu informieren.</p>
    <p class="absatz">Sofern ein Sozialversicherungsträger im Nachhinein (z. B. durch Datenabgleich bei der Bundesknappschaft oder bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger oder im Rahmen einer Betriebsprüfung) feststellt, dass mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen oder – abgesehen von einer geringfügig entlohnten Beschäftigung – eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung zusammenzurechnen sind und damit Versicherungspflicht gegeben ist, tritt die Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV in der vom 1. 4. 2003 an geltenden Fassung mit der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger ein. Die Vorschrift gilt für Entscheidungen, die vom 1. 4. 2003 an getroffen werden, und zwar auch dann, wenn die zu beurteilende Beschäftigung bereits vor dem 1. 4. 2003 begonnen hat. Zuständige Einzugsstelle im oben genannten Sinne ist im Übrigen die Bundesknappschaft. Ein Rentenversicherungsträger ist zuständig, wenn eine unterbliebene Zusammenrechnung im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird.</p>
    <p class="absatz">Es ist die Frage gestellt worden, ob der neue Satz 3 des § 8 Abs. 2 SGB IV auch dann gilt, wenn ein Arbeitnehmer in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, den Arbeitgeber einer weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung jedoch hierüber nicht informiert hat. Die Besprechungsteilnehmer bejahen diese Frage. Sofern daher im Nachhinein festgestellt wird, dass in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet wurde, in einer weiteren jedoch nicht, wird der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit in der weiteren Beschäftigung mit Bekanntgabe der Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger wirksam. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.</p>
  </article>
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