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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 2. 6. 2003</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Prüfung der Berufsmäßigkeit</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV in der vom 1. 4. 2003 an geltenden Fassung liegt eine geringfügige und damit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfreie Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 400 EUR im Monat übersteigt. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen. Folgt indes eine kurzfristige Beschäftigung auf bereits ausgeübte Beschäftigungen, ist Berufsmäßigkeit ohne weitere Prüfung anzunehmen, wenn die Beschäftigungszeiten im Laufe eines Kalenderjahres insgesamt mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage betragen. Berufsmäßigkeit liegt auch vor bei Personen, die eine Beschäftigung ausüben und Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch beziehen oder beim Arbeitsamt für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind.</p>
    <p class="absatz">Sofern ein Sozialversicherungsträger im Nachhinein (z. B. durch Datenabgleich bei der Bundesknappschaft oder bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger oder im Rahmen einer Betriebsprüfung) feststellt, dass mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen oder mehrere kurzfristige Beschäftigungen zusammenzurechnen sind und damit Versicherungspflicht gegeben ist, tritt die Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV in der vom 1. 4. 2003 an geltenden Fassung grundsätzlich mit der Bekanntgabe dieser Feststellung durch die Einzugsstelle oder durch einen Rentenversicherungsträger ein. Die Vorschrift gilt für Entscheidungen, die vom 1. 4. 2003 an getroffen werden, und zwar auch dann, wenn die zu beurteilende Beschäftigung bereits vor dem 1. 4. 2003 begonnen oder gegebenenfalls schon geendet hat. Zuständige Einzugsstelle im oben genannten Sinne ist im Übrigen die Bundesknappschaft. Ein Rentenversicherungsträger ist zuständig, wenn eine unterbliebene Zusammenrechnung im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt wird. Es ist die Frage gestellt worden, ob der neue Satz 3 des § 8 Abs. 2 SGB IV auch bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit anzuwenden ist.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer gilt die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV auch bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Versicherungspflicht durch die Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten ausgelöst wurde. Liegen die Gründe für das Vorliegen von Berufsmäßigkeit im Status des Arbeitnehmers (z. B. weil er als Arbeitsuchender gemeldet ist), findet § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV keine Anwendung,</p>
  </article>
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