<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 26./27. 3. 2003</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Beitragsrechtliche Behandlung des Kostenbeitrags für einen Beihilfeanspruch im Falle von Wahlleistungen bei stationärer Unterbringung</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. In Ergänzung hierzu schreibt § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV vor, dass Arbeitsentgelt auch Entgeltteile sind, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 BetrAVG in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse verwendet werden. An der grundsätzlichen Beitragspflicht solcher Entgeltbestandteile ändert auch die Übergangsregelung des § 115 SGB IV nichts. Aufgrund dieser Regelungen wird vielmehr deutlich, dass der Entgeltcharakter einer Zuwendung aus einem Beschäftigungsverhältnis nicht beliebig zur Disposition steht.</p>
    <p class="absatz">In Rheinland-Pfalz wird der Beihilfeanspruch von Beamtinnen und Beamten auf Wahlleistungen seit dem 1. 1. 2003 von einem Kostenbeitrag in Höhe von 13 EUR monatlich abhängig gemacht. Das Gleiche gilt für beihilfeberechtigte Angestellte und Arbeiter, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei sind und sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichern. Der zu zahlende Betrag wird im Übrigen monatlich vom Arbeitgeber einbehalten. Bezüglich der steuerlichen Behandlung dieses Kostenbeitrags sind die Lohnsteuerreferenten der Länder zu folgendem Ergebnis gekommen:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Der Kostenbeitrag ist als Umwandlung von Barlohn zugunsten einer Zusage des Arbeitgebers auf Versorgungsleistungen im Krankheitsfall anzusehen. In Höhe des einbehaltenen Kostenbeitrags liegt daher kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Mangels Arbeitslohnqualität des einbehaltenen Kostenbeitrags stellt sich nicht die Frage des Sonderausgabenabzugs.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Die Kostenübernahme von Wahlleistungen im Krankheitsfall stellt eine steuerfreie Beihilfeleistung des Arbeitgebers dar (§ 3 Nr. 11 EStG). Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil entsteht nicht.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer stellt der Kostenbeitrag für den Beihilfeanspruch im Falle von Wahlleistungen eine Umwandlung von Barlohn zugunsten einer Zusage des Arbeitgebers auf Versorgungsleistungen im Krankheitsfalle dar. Für diese Art der Entgeltumwandlung enthält das Recht der Sozialversicherung bislang keinerlei Regelungen. § 14 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit § 115 SGB IV findet insoweit keine Anwendung. Abgesehen davon fallen die umgewandelten Arbeitsentgeltteile auch nicht unter § 1 ArEV, denn sie werden nicht zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gezahlt. Die Besprechungsteilnehmer vertreten deshalb den Standpunkt, dass die Umwandlung von Barlohn zugunsten einer Zusage des Arbeitgebers auf Versorgungsleistungen im Krankheitsfall beitragsrechtlich keinerlei Auswirkungen hat. Die umgewandelten Entgeltbestandteile stellen vielmehr Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV dar.</p>
  </article>
</div>