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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 26./27. 3. 2003</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Beitragsrechtliche Behandlung von Lohnsteuerrückerstattungen aufgrund einer nachträglichen Pauschalversteuerung</p>
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    <p class="absatz">Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV gehören zum Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Das Betriebsstättenfinanzamt kann auf Antrag des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zulassen, dass die Lohnsteuer für sonstige Bezüge, die in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden, mit einem unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38 a EStG zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird. Diese pauschal versteuerten Bezüge gehören nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ArEV nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung, sofern es sich hierbei nicht um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 a SGB IV handelt.</p>
    <p class="absatz">Aus der Praxis sind Fälle bekannt geworden, in denen ein Unternehmen für Überstundenvergütungen zunächst Lohnsteuer nach der individuellen Lohnsteuerklasse abgeführt, nachträglich aber mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamts eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorgenommen hat. Das Unternehmen trägt die pauschale Lohnsteuer und erstattet seinen Mitarbeitern jeweils zum Quartalsende die ursprünglich einbehaltene Lohnsteuer. Fraglich ist, ob es sich bei der Erstattung der Lohnsteuer um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer stellt die Rückerstattung der ursprünglich einbehaltenen Lohnsteuer keine Einnahme aus der Beschäftigung und damit kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV dar. Andererseits führt die nachträgliche Pauschalversteuerung aber auch nicht zu einer Korrektur der seinerzeit durchgeführten Beitragsberechnung. Dies würde nämlich dem vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil vom 30. 11. 1978 – 12 RK 26/78 –, USK 78187) hervorgehobenen Grundsatz, dass „rechtmäßig abgewickelte“ Versicherungsverhältnisse rückwirkend nicht mehr geändert werden dürfen, entgegenstehen. Deshalb können zu Recht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nicht rückwirkend als zu Unrecht entrichtet erklärt werden. Der steuerrechtlich zulässige Wechsel von der individuellen Besteuerung zur Pauschalversteuerung hat damit sozialversicherungsrechtlich keine Konsequenzen.</p>
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