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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 2. 6. 2003</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Sozialversicherungsausweis;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Ausstellung eines Ersatzausweises</p>
          </div>
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    <p class="absatz">Arbeitnehmer, die im Rahmen eines außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden, erhalten zwar keinen Sozialversicherungsausweis; sie sind jedoch nach § 109 SGB IV verpflichtet, sich einen Ersatzausweis ausstellen zu lassen. Das Verfahren zur Ausstellung des Ersatzausweises haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in dem gemeinsamen Rundschreiben vom 20. 12. 1995 zu den Änderungen im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zum 1. 1. 1996 erläutert (vgl. Abschnitt A III 2.3).</p>
    <p class="absatz">Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2002 (BGBl. I S. 4621) sind die Regelungen über die Ausstellung eines Ersatzausweises in § 109 SGB IV neu gefasst worden. Entsprechende Ausführungen dazu enthält das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 26. 3. 2003 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht nach dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (vgl. Abschnitt F II 2.5).</p>
    <p class="absatz">Bislang ist davon abgesehen worden, Form und Inhalt des Ersatzausweises näher zu beschreiben. Anfragen aus der Praxis belegen jedoch, dass nach der Neufassung des § 109 SGB IV Unsicherheiten hinsichtlich Form und Inhalt des Ersatzausweises bestehen. Die Besprechungsteilnehmer verständigen sich deshalb darauf, die entsprechenden Ausführungen in dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 26. 3. 2003 wie folgt zu ergänzen:</p>
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