<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ausnahmen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Ein Ersatzausweis ist nicht auszustellen für Beschäftigte, die</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">als Werkvertragsarbeitnehmer auf der Grundlage bilateraler Regierungsvereinbarungen tätig sind oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">keiner Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bedürfen, es sei denn, es handelt sich um Beschäftigte, die firmeneigene Messestände aufbauen, abbauen, betreuen oder im Zusammenhang mit Montagearbeiten sowie Reparaturen an gelieferten Anlagen und Maschinen tätig werden.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Zur Unterscheidung, ob es sich um einen ersatzausweispflichtigen Arbeitnehmer oder um einen von der Führung eines Ersatzausweises befreiten ausländischen Arbeitnehmer handelt, wird die Arbeitserlaubnis entsprechend gestaltet. Die nicht ersatzausweispflichtigen ausländischen Arbeitnehmer haben die Arbeitserlaubnis bei der Beschäftigung mitzuführen.</p>
    <p class="absatz">Die Bundesregierung hat für die Beschäftigung von Ausländern auf der Grundlage von Werkverträgen mit folgenden Ländern Vereinbarungen abgeschlossen: Polen, Ungarn, Türkei, Kroatien, Rumänien, Tschechische Republik, Slowenien, Bulgarien, Bundesrepublik Jugoslawien oder Serbien-Montenegro (Restjugoslawien), Slowakische Republik, Bosnien-Herzegowina, Makedonien und Lettland. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern werden von dem für das Entsendeland zuständigen Landesarbeitsamt geprüft. Die Arbeitserlaubnis wird von bestimmten Arbeitsämtern erteilt.</p>
  </section>
</div>