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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 18./19. 11. 2002</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Versicherungspflicht behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Eintritt der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bei rückwirkender Anerkennung einer Einrichtung als Werkstatt für behinderte Menschen</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 in Verb. mit Satz 1 SGB XI und § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI unterliegen behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben hierzu in ihrem damaligen Rundschreiben vom 29. 7. 1975 zu dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen festgelegt, dass in den Fällen, in denen Werkstätten für Behinderte neu anerkannt werden, die Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung mit dem Tag der Anerkennung der Werkstatt als Werkstatt für Behinderte beginnt und dabei das Datum des Anerkennungsbescheides maßgebend sein soll (vgl. Ausführungen unter Abschnitt V zu § 1 SVBG).</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer halten an der in dem gemeinsamen Rundschreiben vom 29. 7. 1975 vertretenen Auffassung fest, wonach die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungspflicht von behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen erst mit dem Tag beginnt, an dem die Anerkennung dieser Werkstatt als Werkstatt für behinderte Menschen erteilt wird; maßgebend ist hierbei das Datum des Anerkennungsbescheides. Als Anerkennungsbescheid in diesem Sinne gilt nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer auch ein vorläufiger Anerkennungsbescheid.</p>
  </article>
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