<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">III.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Familienversicherung</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 10 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Familienversicherung</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) und (2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.</p>
      <p class="ausgelassen">(4) bis (6) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 25 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Familienversicherung</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) und (2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nach § 22 von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 23 in der privaten Pflegeversicherung pflichtversichert ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Beitragsbemessungsgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.</p>
      <p class="ausgelassen">(4) (...)</p>
    </div>
    <p class="absatz">Für Kinder ist nach § 10 Abs. 3 SGB V die Familienversicherung ausgeschlossen, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und darüber hinaus sein monatliches Gesamteinkommen regelmäßig ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und auch regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist. Für die Prüfung, ob das monatliche Gesamteinkommen regelmäßig ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, ist auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze abzustellen, die auch für die Beurteilung der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit des nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Ehegatten bzw. Lebenspartners maßgebend ist. Dies bedeutet, dass bei Arbeitnehmern,</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die gar nicht krankenversichert sind oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die zwar privat krankenversichert sind, aber keinen substitutiven Krankenversicherungsschutz (§ 6 Abs. 7 Satz 1 SGB V) haben,</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">auf ein Zwölftel der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze (im Kalenderjahr 2003 monatlich 3825 EUR) abzustellen ist. Auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs. 6 SGB V ist ebenfalls abzustellen, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Arbeitnehmer (z. B. Selbständiger) oder aufgrund anderer Vorschriften versicherungsfrei und nicht gesetzlich krankenversichert ist (z. B. Beamter u. Ä.). Lediglich für Arbeitnehmer, die am 31. 12. 2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung (§ 6 Abs. 7 Satz 1 SGB V) versichert sind bzw. waren, gilt ein Zwölftel der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze (im Kalenderjahr 2003 monatlich 3450 EUR).</p>
    <p class="absatz">Für den Ausschluss der Familienversicherung in der sozialen Pflegeversicherung gelten die vorstehenden Grenzwerte entsprechend, ungeachtet dessen, dass die gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 3 SGB XI nicht auf die Jahresarbeitsentgeltgrenzen der Krankenversicherung, sondern auf die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung abstellt. Eine zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung abweichende versicherungsrechtliche Bewertung würde den Grundsatz des § 1 Abs. 2 SGB XI verletzten und hätte – wenn vom Gesetzgeber gewollt – einer ausdrücklichen Erwähnung im Gesetzgebungsverfahren bedurft.</p>
  </section>
</div>