<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">V.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 257 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragszuschüsse für Beschäftigte</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder aufgrund von § 6 Abs. 3 a versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen dieses Buches entsprechen, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Der Zuschuss beträgt die Hälfte des Betrages, der sich unter Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. 1. des Vorjahres (§ 245) und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 232 a Abs. 2 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. Für Personen, die bei Mitgliedschaft in einer Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, sind bei Berechnung des Zuschusses neun Zehntel des in Satz 2 genannten Beitragssatzes anzuwenden. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld nach dem Dritten Buch beziehen, gilt Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass sie höchstens den Betrag erhalten, den sie tatsächlich zu zahlen haben. Absatz 1 Satz 2 gilt.</p>
      <p class="ausgelassen">(2a) bis (4) (...)</p>
    </div>
    <p class="absatz">Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder aufgrund des § 6 Abs. 3 a SGB V krankenversicherungsfrei oder von der Krankenversicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten unter den Voraussetzungen des § 257 Abs. 2 SGB V von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Beitragszuschuss orientiert sich an dem vom Bundesministerium für Gesundheit zum 1. 1. des Vorjahres festgestellten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz aller Krankenkassen und dem zugrunde zu legenden Arbeitsentgelt (höchstens bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung). Zum 1. 1. 2002 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit ein durchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz von 14 v. H. festgestellt. Bei einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 3450 EUR ergibt sich daraus vom 1. 1. 2003 an ein Höchstzuschuss zum privaten Krankenversicherungsbeitrag von (7 % von 3 450 EUR =) 241,50 EUR.</p>
  </section>
</div>