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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 26./27. 3. 2003</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht nach dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2002 (BGBl. I S. 4607 und 4621)</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2002 (BGBl. I S. 4607 und 4621) sind zum einen die Vorschriften über die versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Behandlung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse geändert und Regelungen über die Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen in einer so genannten Gleitzone eingeführt worden. Zum anderen sind versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Vorschriften geschaffen bzw. geändert worden, die die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Arbeitsförderungsrechts begleiten oder Vereinfachungen im Sozialversicherungsrecht schaffen sollen, um die Arbeitgeber zu entlasten. Dazu gehören insbesondere</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Befreiung vom Arbeitgeberbeitragsanteil in der Arbeitslosenversicherung bei Einstellung von älteren Arbeitslosen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Einführung des Zuflussprinzips bei Zahlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die ergänzende Definition des Begriffs des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Bestimmungen über die Zahlung von Existenzgründungszuschüssen und deren sozialversicherungsrechtliche Flankierung,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Regelungen über die Entgeltsicherung,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Verzicht auf die Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Wegfall der Kontrollmeldung durch den Entleiher,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Wegfall der Summenabstimmung und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Einführung des obligatorischen maschinellen Meldeverfahrens zum 1. 1. 2006.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten bereits Mitte März 2003 in einer ersten Besprechung über die vorgenannten Regelungen beraten und die dabei erzielten Ergebnisse in einem gemeinsamen Rundschreiben zusammengefasst. Die Besprechungsteilnehmer verständigen sich darauf, dieses Rundschreiben unter Berücksichtigung der noch vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen unter dem Datum vom 26. 3. 2003 zu veröffentlichen. Das gemeinsame Rundschreiben ist als Anlage beigefügt.</p>
    <p class="absatz" />
    <p class="absatz">Anlage</p>
  </article>
</div>