<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">C</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anhebung des Grenz- oder Ausgangswertes von 325 EUR auf 400 EUR</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 346 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragstragung bei Beschäftigten</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (1a) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein für</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigte, deren monatliches Arbeitsentgelt 400 Euro nicht übersteigt,</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2. bis 3.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(3) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 347 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragstragung bei sonstigen Versicherten</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Die Beiträge werden getragen</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1. bis 4.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>5.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">für Personen, die Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von den Beziehern der Leistung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen von den Leistungsträgern; die Leistungsträger tragen die Beiträge auch allein, soweit sie folgende Leistungen zahlen:</p>
            <ol class="list-type-lower-alpha">
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld,</p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">Krankengeld oder Verletztengeld in Höhe der Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch oder</p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">eine Leistung, die nach einem monatlichen Arbeitsentgelt bemessen wird, das 400 Euro nicht übersteigt,</p>
              </li>
            </ol>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>6. bis 9.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 7 SGB IV</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beschäftigung</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(1a) Ist für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung Arbeitsentgelt fällig, das mit einer vor oder nach diesen Zeiten erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird (Wertguthaben), besteht während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Freistellung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate monatlich fälligen Arbeitsentgelts nicht unangemessen voneinander abweichen und diese Arbeitsentgelte 400 Euro übersteigen.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die Zeit der Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, monatlich fälligen Arbeitsentgelts nicht unangemessen voneinander abweichen darf und diese Arbeitsentgelte 400 Euro übersteigen müssen . . .</p>
      <p class="ausgelassen">(1 b) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 249 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigte, deren monatliches Arbeitsentgelt 400 Euro nicht übersteigt,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leisten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld zu zahlen sind.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="ausgelassen">(3) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 5 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Versicherungsfreiheit</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Versicherungsfrei sind Personen, die</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">eine geringfügige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1, § 8 a Viertes Buch),</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">eine geringfügig selbständige Tätigkeit (§ 8 Abs. 3, § 8 a Viertes Buch) oder</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">eine geringfügige nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">ausüben, in dieser Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Pflegetätigkeit; § 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung oder nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 8 a des Vierten Buches, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres oder nach § 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 Fünftes Buch) Gebrauch machen. Eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ist geringfügig, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage für die Pflegetätigkeit (§ 166 Abs. 2) auf den Monat bezogen 400 Euro nicht übersteigt; mehrere nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeiten sind zusammenzurechnen.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 168 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragstragung bei Beschäftigten</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Beiträge werden getragen</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, jedoch von den Arbeitgebern, wenn Versicherte, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, ein Arbeitsentgelt erhalten, das auf den Monat bezogen 400 Euro nicht übersteigt, oder wenn Versicherte ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres leisten,</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1 a. bis 9.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (3) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 170 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragstragung bei sonstigen Versicherten</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Beiträge werden getragen</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">bei Personen, die</p>
            <ol class="list-type-lower-alpha">
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von den Beziehern der Leistung und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen und diese Leistungen nicht in Höhe der Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen sind, im Übrigen vom Leistungsträger; die Beiträge werden auch dann von den Leistungsträgern getragen, wenn die Bezieher der Leistung zur Berufsausbildung beschäftigt sind und das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 400 Euro nicht übersteigt,</p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen, von den Leistungsträgern,</p>
              </li>
            </ol>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2. bis 6.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 15 f Altersteilzeitgesetz</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Übergangsregelung nach dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Wurde mit der Altersteilzeit vor dem 1. April 2003 begonnen, gelten Arbeitnehmer, die bis zu diesem Zeitpunkt in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben, auch nach dem 1. April 2003 als versicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie die bis zum 31. März 2003 geltenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung weiterhin erfüllen.</p>
    </div>
  </section>
</div>