<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Flexible Arbeitszeit/Altersteilzeitarbeit</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Im Zusammenhang mit den Regelungen über die Versicherungs- und Beitragspflicht während flexibler Arbeitszeiten und bei Altersteilzeitarbeit bestimmen § 7 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGB IV, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt u. a. nur dann vorliegt, wenn die Arbeitsentgelte in der Arbeits- und in der Freistellungsphase nicht unangemessen voneinander abweichen und mehr als 325 EUR monatlich betragen.</p>
    <p class="absatz">Vom 1. 4. 2003 an wird dieser Mindestbetrag auf 400 EUR angehoben. D. h., dass ein Beschäftigungsverhältnis, das sich im Rahmen flexibler Arbeitszeiten oder während Altersteilzeitarbeit vollzieht, nur dann von den Regelungen des § 7 Abs. 1 a SGB IV erfasst wird, wenn das Arbeitsentgelt während der Arbeits- und der Freistellungsphase monatlich 400 EUR übersteigt.</p>
    <p class="absatz">Wegen der Anhebung der Entgeltgrenze von 325 EUR auf 400 EUR könnte im Einzelfall die Versicherungspflicht vom 1. 4. 2003 an entfallen. Für Altersteilzeitbeschäftigte tritt jedoch keine Änderung ein. Hier gilt die Übergangsvorschrift des § 15 f AtG. Danach gelten Arbeitnehmer, die vor dem 1. 4. 2003 mit der Altersteilzeit begonnen haben, weiterhin als versicherungspflichtig, wenn sie die bis zum 31. 3. 2003 geltenden Voraussetzungen für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfüllen. Wurde die Altersteilzeit vor dem 1. 4. 2003 aufgenommen und lag auch deshalb Versicherungspflicht vor, weil die maßgeblichen Arbeitsentgelte nicht unangemessen voneinander abwichen und den Betrag von 325 EUR überschritten, bleibt die Versicherungspflicht auch dann fortbestehen, wenn das Arbeitsentgelt nicht mehr als 400 EUR beträgt. Die Anwendung des § 15 f AtG setzt voraus, dass bis zum 31. 3. 2003 Versicherungspflicht nach dem SGB III bestand.</p>
    <p class="absatz">Die Regelung des § 15 f AtG ist analog auch auf entsprechende Einzelfälle im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle anzuwenden.</p>
  </section>
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