<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen unterliegen nach den Maßgaben von § 3 Satz 1 Nr. 1 a, Sätze 2 und 3 SGB VI der Rentenversicherungspflicht. Weitere Bedingung für den Eintritt der Versicherungspflicht ist, dass die nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit mehr als geringfügig ausgeübt wird. Eine Geringfügigkeit der nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit liegt vom 1. 4. 2003 an vor, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage für die Pflegetätigkeit monatlich 400 EUR nicht übersteigt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 4 SGB VI). Mehrere nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeiten sind weiterhin zusammenzurechnen.</p>
    <p class="absatz">Die Regelung über die Geringfügigkeit einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit kann nur dann zum Tragen kommen, wenn mehrere Pflegepersonen einen Pflegebedürftigen pflegen und die nach § 166 Abs. 2 SGB VI maßgebende anteilige Beitragsbemessungsgrundlage den Betrag von monatlich 400 EUR nicht überschreitet.</p>
    <p class="absatz">Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die bisher rentenversicherungspflichtig waren und deren Beitragsbemessungsgrundlage vom 1. 4. 2003 an den Betrag von 400 EUR nicht überschreitet, unterliegen von diesem Zeitpunkt an nicht mehr der Rentenversicherungspflicht.</p>
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