<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">D</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bezieher eines Existenzgründungszuschusses</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 421 l SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Existenzgründungszuschuss</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">in einem engen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen hat oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches erzielen wird, das voraussichtlich 25 000 Euro im Jahr nicht überschreiten wird und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">keinen Arbeitnehmer oder nur mitarbeitende Familienangehörige beschäftigt.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(2) Der Zuschuss wird bis zu drei Jahre erbracht und wird jeweils längstens für ein Jahr bewilligt. Er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr monatlich 360 Euro und im dritten Jahr monatlich 240 Euro. Vor einer erneuten Bewilligung des Zuschusses hat der Existenzgründer das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 darzulegen. Liegen die Voraussetzungen für ein Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit nach § 144 oder Säumniszeit nach § 145 dieses Buches vor, verkürzt sich die Dauer der Förderung entsprechend der Dauer der Sperrzeit oder der Dauer der Säumniszeit unter Berücksichtigung der bereits verstrichenen Sperr- oder Säumniszeiten.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Überschreitet das Arbeitseinkommen im Jahr 25 000 Euro, so kann nach Ablauf des bewilligten Zeitraums der Zuschuss nicht mehr erbracht werden. Arbeitsentgelt nach § 14 des Vierten Buches, das im gleichen Zeitraum erzielt wird, wird bei der Ermittlung der für die Förderung maßgeblichen Obergrenze einbezogen.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Der Zuschuss ist ausgeschlossen, wenn die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Überbrückungsgeld nach § 57 gefördert wird.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Vom 1. Januar 2006 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat.</p>
      <p class="jur-absatz">(6) Die Bundesanstalt für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 7 SGB IV</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beschäftigung</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (3) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Für Personen, die für eine selbständige Tätigkeit einen Zuschuss nach § 421 l des Dritten Buches beantragen, wird widerlegbar vermutet, dass sie in dieser Tätigkeit als Selbständige tätig sind. Für die Dauer des Bezugs dieses Zuschusses gelten diese Personen als selbständig Tätige.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 240 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (3) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421 l des Dritten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Veränderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden . . .</p>
      <p class="ausgelassen">(4 a) bis (5) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 2 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Selbständig Tätige</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Versicherungspflichtig sind selbständig Tätige</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1. bis 9.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-small">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>10.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Personen für die Dauer des Bezugs eines Zuschusses nach § 421 l des Dritten Buches.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="absatz">Nach Satz 1 Nr. 1 bis 9 ist nicht versicherungspflichtig, wer in dieser Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 10 versicherungspflichtig ist. Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung erwerben,</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">nicht Personen, die als geringfügig Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 Satz 2 auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 6 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Befreiung von der Versicherungspflicht</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="jur-absatz">Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Tritt nach Ende einer Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 ein, wird die Zeit, in der die dort genannten Merkmale bereits vor dem Eintritt der Versicherungspflicht nach dieser Vorschrift vorgelegen haben, auf den in Satz 1 Nr. 1 genannten Zeitraum nicht angerechnet. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (5) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 126 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Für Personen, die aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versichert sind, ist der Träger der Rentenversicherung zuständig, der jeweils für die Versicherung dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit zuständig ist. Die Zuständigkeit eines Trägers bleibt erhalten, solange nicht ein anderer Träger aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ausschließlich zuständig wird. Für Personen im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 10 ist der Träger zuständig, an den zuletzt vor Beginn der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 Beiträge abgeführt wurden. Ist ein Träger zu Beginn eines Leistungsverfahrens zuständig, bleibt seine Zuständigkeit für dieses Verfahren auch erhalten, wenn ein anderer Träger ausschließlich zuständig wird.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 165 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 400 Euro,</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2. bis 6.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="jur-absatz">Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbständig Tätigen abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße, auf Antrag des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße . . .</p>
      <p class="ausgelassen">(1 a) bis (3) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 196 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Auskunfts- und Mitteilungspflichten</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (3) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Die Bundesanstalt für Arbeit hat den zuständigen Rentenversicherungsträgern die Empfänger von Existenzgründungszuschüssen nach § 421 l des Dritten Buches zu melden.</p>
    </div>
  </section>
</div>