<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">II</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abgrenzung abhängiges Beschäftigungsverhältnis/selbständige Tätigkeit</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Um der gesetzlichen Intention, eine neue Form der selbständigen Tätigkeit zu schaffen, gerecht zu werden, sieht § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV in der seit dem 1. 1. 2003 geltenden Fassung vor, dass bei Personen, die einen Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses gestellt haben, die widerlegbare Vermutung besteht, dass der Antragsteller selbständig tätig ist. Damit soll die Gründung einer „Ich-AG“ durch Verwaltungsvereinfachung erleichtert werden.</p>
    <p class="absatz">Satz 2 der Vorschrift bestimmt, dass Empfänger eines Existenzgründungszuschusses für die Dauer des Bezugs dieser Leistung – unwiderlegbar – als selbständig Tätige gelten. Hiermit wird für alle Sozialversicherungszweige Rechtsklarheit hergestellt und vermieden, dass es im Nachhinein zu divergierenden Entscheidungen kommt.</p>
    <p class="absatz">Wird der Antrag rückwirkend bewilligt, gilt die Leistung im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB IV als bezogen, mit der Folge, dass ggf. nachträglich für das Antragsverfahren die Fiktion der Selbständigkeit eintritt.</p>
  </section>
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