<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Versicherungsrecht</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Der Bezug eines Existenzgründungszuschusses nach § 421 l SGB III begründet für die Bezieher dieses Zuschusses keine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Personen sind selbständig Tätige, die im Allgemeinen nicht zum versicherungspflichtigen Personenkreis in der Kranken- und Pflegeversicherung gehören.</p>
    <p class="absatz">Bezieher eines Existenzgründungszuschusses haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine bestehende freiwillige Mitgliedschaft in der Krankenversicherung aufrechtzuerhalten oder sich im Anschluss an eine Pflichtversicherung (insbesondere an die Pflichtversicherung als Leistungsbezieher nach dem SGB III oder als Arbeitnehmer) oder an eine Familienversicherung freiwillig weiter zu versichern. Die freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung bewirkt eine Pflichtversicherung in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 3 SGB XI.</p>
  </section>
</div>