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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragsrecht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für freiwillig krankenversicherte Selbständige sind die Beiträge unter Beachtung der Regelungen in § 240 Abs. 4 Sätze 2 und 3 SGB V zu bemessen. Danach werden die Beiträge für selbständig Tätige grundsätzlich nach der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung berechnet. Bei Nachweis geringerer Einkünfte können die Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen bemessen werden, allerdings nicht geringer als nach dem in § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V genannten Mindestbetrag des 40. Teils der monatlichen Bezugsgröße (monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Selbständige im Jahre 2003 = 1785 EUR). Insoweit wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass die vom BSG bestätigten Maßstäbe für die Beitragsbemessung bei Selbständigen weiterhin gelten.</p>
    <p class="absatz">Für die Bezieher eines Existenzgründungszuschusses wurde jedoch ein neuer Mindestbeitrag eingeführt. Dieser beläuft sich kalendertäglich auf den 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße und führt im Jahre 2003 zu einer bundeseinheitlichen monatlichen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 1190 EUR.</p>
    <p class="absatz">Der Existenzgründungszuschuss in Höhe von monatlich 600 EUR (im ersten Jahr des Bezugs), von monatlich 360 EUR (im zweiten Jahr des Bezugs) oder von monatlich 240 EUR (im dritten Jahr des Bezugs) gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 240 SGB V. Nach der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 15/26 Seite 26) können die geförderten Existenzgründer den von der Bundesanstalt für Arbeit erbrachten Zuschuss für ihre Beitragszahlungen zur Sozialversicherung verwenden. Aus dieser Empfehlung folgt aber nicht, dass der Existenzgründungszuschuss nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen zu zählen wäre. Aufgrund des umfassenden – vom Bruttoprinzip geprägten – Begriffs der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehört auch der Existenzgründungszuschuss zu den Einnahmen, die geeignet sind, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten zu steigern. Damit sind die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht erfüllt. Auch eine mögliche Zweckbindung des Existenzgründungszuschusses beseitigt dessen Charakter als beitragspflichtige Einnahme nicht. Nach der Rechtsprechung (BSG vom 6. 9. 2001 – B 12 KR 14/00 R –, USK 2001-35 und vom 6. 9. 2001 – B 12 KR 5/01 R –, USK 2001-31) kommt es für die Beurteilung der Beitragspflicht einer Einnahme nicht darauf an, ob eine Zweckgebundenheit vorliegt. Denn die Forderung des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V, die Beiträge nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen, soll die Beschränkung der Beitragspflicht auf bestimmte Einkunftsarten ebenso aufheben, wie die die Einnahme mindernde Berücksichtigung von Zwecksetzungen bei Einkünften.</p>
    <p class="absatz">Die Beitragspflicht wird nur in den wenigen Fällen wirksam, in denen der Existenzgründer positive Einkünfte erwirtschaftet, die monatlich zusammen mit dem Existenzgründungszuschuss 1190 EUR überschreiten. Denn erreichen die gesamten beitragspflichtigen Einnahmen des Existenzgründers den Betrag von 1190 EUR nicht, wird der Beitrag nur nach dieser Mindestbemessungsgrundlage erhoben. Der Existenzgründungszuschuss kann in solchen Fällen zur Beitragsbemessung nicht auf die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage aufgeschlagen werden.</p>
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