<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragsrecht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die Beitragsbemessung der rentenversicherungspflichtigen Bezieher eines Existenzgründungszuschusses gelten die Regelungen des § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI i. V. m. Satz 2 dieser Vorschrift. Seit dem 1. 4. 2003 ist bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Deshalb zahlt ein nach § 2 Satz 1 Nr. 10 SGB VI Rentenversicherungspflichtiger für die Dauer des Bezugs des Existenzgründungszuschusses einen Rentenversicherungsbeitrag, der nach der halben monatlichen Bezugsgröße bemessen wird (2003 = 1190 EUR in den alten Bundesländern oder 997,50 EUR, wenn die geförderte selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet ausgeübt wird). Auf das tatsächlich erzielte Arbeitseinkommen kommt es dabei nicht an.</p>
    <p class="absatz">Der Existenzgründer kann aber auch beantragen, die Beiträge nach einem Arbeitseinkommen in Höhe der monatlichen Bezugsgröße zu entrichten (2003 = 2380 EUR – West; 1995 EUR – Ost). Bei Nachweis eines von der (halben) Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens kann auf Antrag auch die einkommensgerechte Beitragszahlung zugelassen werden.</p>
  </section>
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