<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">E</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bezieher von Leistungen der Entgeltsicherung</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 421 j SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden, haben Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung, wenn sie</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und bei Aufnahme der Beschäftigung noch über einen Restanspruch von mindestens 180 Tagen verfügen oder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld über mindestens die gleiche Dauer hätten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ein Arbeitsentgelt beanspruchen können, das den tariflichen oder wenn eine tarifliche Regelung nicht besteht, ortsüblichen Bedingungen entspricht.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(2) Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer wird geleistet</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">als zusätzlicher Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt beträgt 50 Prozent der monatlichen Nettoentgeltdifferenz. Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das sich aus dem der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegenden Arbeitsentgelt ergibt, und dem pauschalierten Nettoentgelt der aufgenommenen Beschäftigung. Der zusätzliche Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nach § 163 Abs. 9 des Sechsten Buches bemessen und wird von der Bundesanstalt entrichtet; § 207 gilt entsprechend. Bei der Feststellung der für die Leistungen der Entgeltsicherung maßgeblichen Tatsachen gilt § 313 entsprechend. Wesentliche Änderungen des Arbeitsentgelts während des Bezugs der Leistungen der Entgeltsicherung werden berücksichtigt.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Ist die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit der Beschäftigung während des Bezugs der Leistungen der Entgeltsicherung von der regelmäßigen vereinbarten Arbeitszeit der Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit verschieden, so ist dieses Verhältnis auf die Höhe der Leistungen anzuwenden. Wird durch die Aufnahme einer mit Entgeltsicherung geförderten Beschäftigung Arbeitslosigkeit vermieden, so wird für das Verhältnis die regelmäßige vereinbarte Arbeitszeit aus der vorangegangenen Beschäftigung zugrunde gelegt.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Die Entgeltsicherung wird für die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld, der vor Aufnahme der Beschäftigung bestanden hat oder bestanden hätte, gewährt. Zeiten der Beschäftigung, in denen Leistungen der Entgeltsicherung bezogen werden, begründen keinen Anspruch nach Absatz 1.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Die Entgeltsicherung ist ausgeschlossen, wenn</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Leistungen auf einer monatlichen Nettoentgeltdifferenz von weniger als 50 Euro beruhen würden,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Aufnahme der Beschäftigung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Antragstellung mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um eine befristete Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches handelt,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um die Einstellung des älteren Arbeitnehmers, der einen Anspruch auf Entgeltsicherung besitzt, vorzunehmen,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">bei einem Wechsel in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit nach § 175 ein geringeres Arbeitsentgelt als bisher vereinbart wurde,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Beschäftigung in einer Maßnahme nach dem Sechsten Kapitel dieses Buches oder in einer Personal-Service-Agentur erfolgt oder</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art bezieht.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(6) In Zeiten, in denen der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen bezieht, werden die Leistungen der Entgeltsicherung unverändert erbracht.</p>
      <p class="jur-absatz">(7) Vom 1. Januar 2006 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Entgeltsicherung vor diesem Tag entstanden ist. Bei erneuter Antragstellung können die Leistungen längstens bis zum 31. August 2008 bezogen werden.</p>
      <p class="jur-absatz">(8) Die Bundesanstalt für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Umfang, Dauer und Verfahren der Leistungen zu bestimmen.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 163 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (8) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(9) Bei Arbeitnehmern, die in einer Beschäftigung Leistungen der Entgeltsicherung nach § 421 j des Dritten Buches erhalten, gilt auch der Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung während des Bezugs der Leistungen zur Entgeltsicherung und 90 vom Hundert des für das Arbeitslosengeld maßgeblichen Bemessungsentgelts im Sinne des § 421 j des Dritten Buches, jedoch höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, als beitragspflichtige Einnahme. Während des Bezugs von Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld gilt weiterhin der nach Satz 1 ermittelte Unterschiedsbetrag als beitragspflichtige Einnahme. Für Personen, die nach § 3 Satz 1 Nr. 3 für die Zeit des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld versichert sind, und für Personen, die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe, in der sie Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erhalten, nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 versichert sind, gilt Satz 1 entsprechend.</p>
      <p class="ausgelassen">(10) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 168 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragstragung bei Beschäftigten</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Beiträge werden getragen</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1. bis 7.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>8.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">bei Arbeitnehmern, die in einer Beschäftigung Leistungen der Entgeltsicherung nach § 421 j des Dritten Buches erhalten, für den sich nach § 163 Abs. 9 Satz 1 ergebenden Unterschiedsbetrag von der Bundesanstalt für Arbeit,</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>9.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">bei Arbeitnehmern, die nach § 421 j Abs. 6 des Dritten Buches einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld erhalten, für den sich nach § 163 Abs. 9 Satz 2 und 3 ergebenden Unterschiedsbetrag von der Bundesanstalt für Arbeit.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) und (3) (...)</p>
    </div>
  </section>
</div>