<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Wegfall der „Sofortmeldung“ nach § 28 a Abs. 3 a SGB IV</span>
    </h1>
    <p class="absatz">§ 28 a Abs. 3 a SGB IV in der seit dem 1. 8. 2002 geltenden Fassung sah vor, dass der Arbeitgeber der Einzugsstelle unverzüglich am Tag des Beschäftigungsbeginns eine Meldung zu erstatten hat, wenn der Beschäftigte zu diesem Zeitpunkt den Sozialversicherungsausweis nicht vorgelegt hat. Diese Vorschrift hatte die ursprüngliche Regelung zur Sofortmeldung nach § 102 SGB IV ersetzt.</p>
    <p class="absatz">Mit Artikel 2 Nr. 8 Buchst. b des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden die Regelungen über die „ Sofortmeldung“ nach § 28 a Abs. 3 a SGB IV ebenso zum 1. 1. 2003 gestrichen wie § 6 Satz 3 DEÜV (Artikel 13 Nr. 2 des o. g. Gesetzes). Diese Streichungen stehen auch mit dem Wegfall der Hinterlegungspflicht des Sozialversicherungsausweises beim Leistungsträger, wenn Sozialleistungen bezogen werden (vgl. Abschnitt II 1), im Zusammenhang.</p>
    <p class="absatz">Vom 1. 1. 2003 an gibt es damit keinen Meldetatbestand einer „Sofortmeldung“ mehr. Auch bei fehlender Vorlage des Sozialversicherungausweises ist bei Aufnahme einer Beschäftigung eine Anmeldung innerhalb von zwei Wochen (bei manueller Meldung) bzw. sechs Wochen (im maschinellen Meldeverfahren) gem. § 6 DEÜV abzugeben.</p>
    <p class="absatz">Die fehlende Verpflichtung zur Erstattung einer „ Sofortmeldung“ entbindet den Arbeitgeber aber nicht, sich den Sozialversicherungsausweis vorlegen zu lassen (vgl. Abschnitt II 2).</p>
  </section>
</div>