<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">II</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sozialversicherungsausweis</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 95 SGB IV</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Grundsatz</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Jeder Beschäftigte erhält einen Sozialversicherungsausweis. Der Sozialversicherungsausweis ist nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften bei Ausübung der Beschäftigung mitzuführen sowie beim Arbeitgeber und bei Kontrollen zur Aufdeckung von illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorzulegen.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Der Sozialversicherungsausweis darf nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke und zur Erhebung der Versicherungsnummer verwendet werden.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Der Sozialversicherungsausweis darf nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwendet werden. Abweichend von Satz 1 dürfen die Bundesanstalt für Arbeit, die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung den Sozialversicherungsausweis zum automatischen Abruf von Daten über die Meldungen zur Sozialversicherung (§ 28 a) sowie von Daten über Leistungsbezug bei der Bundesanstalt für Arbeit und über erteilte <i>Aufenthaltstitel</i><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Der Begriff „Aufenthaltstitel“ wurde durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in die Vorschrift aufgenommen. Dieser Terminus entstammt den Regelungen des„ Zuwanderungsgesetzes“. Dieses ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. 12. 2002 – 2 BvF 1/02 – (BGBl. I S. 1946) nicht wirksam geworden. Deshalb wird in den folgenden Ausführungen der bisher maßgebende Begriff „Arbeitserlaubnis“ verwandt.</p></aside> verwenden, soweit dies zur Aufdeckung von illegalen Beschäftigungsverhältnissen und von Leistungsmissbrauch erforderlich ist. Aufzeichnungen über personenbezogene Daten, die nach Satz 2 abgerufen worden sind, sind unverzüglich zu vernichten, soweit sich keine Anhaltspunkte für illegale Beschäftigung oder Leistungsmissbrauch ergeben haben.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 109 SGB IV</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Ausnahmen</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Ein Beschäftigter, der im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuches bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuches entsandt worden ist, ist verpflichtet, sich anstelle eines Sozialversicherungsausweises einen Ersatzausweis bei einer Krankenkasse nach § 4 Abs. 2 des Fünften Buches, die für diesen Zweck gewählt werden kann, ausstellen zu lassen. Die Ausstellung des Ersatzausweises erfolgt, wenn die Zulässigkeit der Aufnahme der Beschäftigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nachgewiesen wird; die Erteilung des Ersatzausweises wird auf dem Nachweisdokument vermerkt. Der Ersatzausweis enthält den Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum, den Arbeitgeber, die voraussichtliche Dauer der Entsendung und die ausstellende Krankenkasse. Der Ersatzausweis wird für die Dauer der Entsendung ausgestellt; er ist nach Beendigung der Beschäftigung der ausstellenden Krankenkasse zurückzugeben. § 96 Abs. 2 und 3 Satz 3, § 99 Abs. 2 gelten entsprechend. Bis zur Ausstellung des Ersatzausweises kann die Vorlagepflicht auch durch die Vorlage der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften für ihre Arbeit oder des <i>Aufenthaltstitels</i><aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Siehe Fußnote 1.</p></aside> erfüllt werden. § 111 gilt. Die Regelungen dieses Abschnitts gelten nicht für entsandte Werkvertragsarbeitnehmer, die auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen tätig werden, sowie für entsandte Beschäftigte, die keine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bedürfen, mit Ausnahme von Beschäftigten, die firmeneigene Messestände aufbauen, abbauen und betreuen oder die im Zusammenhang mit Montage- und Instandhaltungsarbeiten sowie Reparaturen an gelieferten Anlagen und Maschinen beschäftigt werden. Entsandte Werkvertragsarbeitnehmer nach Satz 8 haben bei Ausübung der Beschäftigung den <i>Aufenthaltstitel</i><aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Siehe Fußnote 1.</p></aside> mitzuführen und auf Verlangen den in § 107 genannten Behörden vorzulegen. § 107 gilt entsprechend.</p>
    </div>
  </section>
</div>