<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Wegfall der Hinterlegungspflicht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Mit Wirkung vom 1. 1. 2003 an wird die Vorschrift des § 100 SGB IV, der eine Hinterlegungsmöglichkeit des Sozialversicherungsausweises bei Bezug von Sozialleistungen beim Sozialleistungsträger vorsah, ersatzlos gestrichen. Nach der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 15/26 Seite 26) hat sich dieses Instrument in der Praxis nicht bewährt. Deshalb wurde die Vorschrift aufgehoben, um zu einer Entbürokratisierung bei den Arbeitgebern und einer Verwaltungsentlastung bei den Sozialleistungsträgern beizutragen.</p>
    <p class="absatz">Gleichzeitig wurde auch § 108 SGB IV gestrichen. Damit entfällt die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Sozialleistungen gegenüber dem Leistungsträger, wenn der Arbeitgeber es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, eine „Sofortmeldung“ abzugeben.</p>
    <p class="absatz">Die vollständige Streichung des § 100 SGB IV hat auch zur Folge, dass der Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr hat, im Falle der Entgeltfortzahlung vom Arbeitnehmer die Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises zu verlangen. Ferner ist er nicht mehr berechtigt, die Entgeltfortzahlung zu verweigern, wenn der Arbeitnehmer die Hinterlegung versäumt hat.</p>
  </section>
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