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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.5</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ersatzausweis bei Einstrahlungsbeschäftigung<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Ergänzt durch BE SpV v. 2. 6. 2003, TOP 8 (Form und Art und Weise der Ausstellung der Ersatzausweise).</p></aside></span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die seit dem 1. 1. 2003 geltende Fassung des § 109 SGB IV regelt die Frage zur Ausstellung eines Ersatzausweises bei Einstrahlungsbeschäftigung. Insoweit bleiben diese Bestimmungen bestehen, um auch künftig eine lückenlose Überprüfung im Bereich der illegalen Beschäftigung sicherstellen zu können.</p>
    <p class="absatz">Einstrahlungsbeschäftigte sind verpflichtet, sich den Ersatzausweis von einer Krankenkasse ausstellen zu lassen. Dies ist bei jeder Krankenkasse im Sinne von § 4 Abs. 2 SGB V möglich. Die Wahl- und Zuständigkeitsbestimmungen (§§ 173 bis 177 SGB V) gelten nicht.</p>
    <p class="absatz">Der Ersatzausweis ist auszustellen, wenn die Zulässigkeit der Aufnahme der Beschäftigung in Deutschland nachgewiesen ist. Bei Staaten, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen besteht, ist das die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (z. B. bei Arbeitnehmern aus EU-Staaten das Formular E 101, ausgestellt von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes). Bei Staaten, mit denen kein Sozialversicherungsabkommen besteht, wird die Zulässigkeit der Aufnahme einer Beschäftigung durch die Arbeitserlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit nachgewiesen.</p>
    <p class="absatz">Die Ausstellung des Ersatzausweises ist auf diesem Ersatzdokument zu vermerken, um zu vermeiden, dass ein Ersatzausweis bei verschiedenen Krankenkassen mehrfach ausgestellt wird. Legt der Antragsteller kein entsprechendes Nachweisdokument vor, kann der Ersatzausweis nicht ausgestellt werden. Der Ersatzausweis ist an keine besondere Form gebunden.</p>
    <p class="absatz">Ein Ersatzausweis ist nicht auszustellen für Beschäftigte, die</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">als Werkvertragsarbeitnehmer auf der Grundlage bilateraler Regierungsvereinbarungen tätig sind oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die keiner Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bedürfen, es sei denn es handelt sich um Beschäftigte, die firmeneigene Messestände aufbauen, abbauen, betreuen oder im Zusammenhang mit Montagearbeiten sowie Reparaturen an gelieferten Anlagen und Maschinen tätig werden.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Zur Unterscheidung, ob es sich um einen ersatzausweispflichtigen Arbeitnehmer oder um einen von der Führung eines Ersatzausweises befreiten ausländischen Arbeitnehmer handelt, wird die Arbeitserlaubnis entsprechend gestaltet. Die nicht ersatzausweispflichtigen ausländischen Arbeitnehmer haben die Arbeitserlaubnis bei der Beschäftigung mitzuführen.</p>
  </section>
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