<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Eine Betriebsprüfung war bislang bei Privathaushalten insoweit ausgeschlossen, als diese für Beschäftigte den Haushaltsscheck verwendeten. Mit Wirkung vom 1. 1. 2003 sieht die maßgebende Bestimmung (§ 28 p Abs. 10 SGB IV) vor, dass Arbeitgeber wegen der Beschäftigten in Privathaushalten generell nicht geprüft werden. Nach der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 15/26 Seite 25) wären solche Betriebsprüfungen unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen.</p>
    <p class="absatz">Zur Definition des Begriffes „Privathaushalt“ wird auf die Ausführungen in Abschnitt I 2.1 der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Haushaltsscheckverfahren vom 17. 2. 2003 verwiesen.</p>
  </section>
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