<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach der Neufassung des § 232 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V gelten vom 1. 1. 2003 an bei Personen, die Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III beziehen, die durch sieben geteilte wöchentlich gezahlte Arbeitslosenhilfe als beitragspflichtige Einnahmen. Damit stimmen die Beitragsbemessungsgrundlagen in der Kranken- und Pflegeversicherung wieder überein. Denn für die Pflegeversicherung waren die beitragspflichtigen Einnahmen bei Arbeitslosenhilfebeziehern bereits zum 1. 1. 2001 durch das Haushaltssanierungsgesetz auf den Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe abgesenkt worden.</p>
    <p class="absatz">Die beitragspflichtigen Einnahmen für die Berechnung der Beiträge bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III sind nun generell von dem Arbeitsentgelt, das der Bemessung der Leistung zugrunde liegt, entkoppelt. Durch die Anbindung der beitragspflichtigen Einnahmen an den Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe wirken sich allerdings Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften des SGB III (z. B. wegen zu berücksichtigendem Einkommen nach § 195 Satz 1 i. V. m. § 194 SGB III) unmittelbar aus.</p>
    <p class="absatz">Die neuen Berechnungsgrundlagen gelten für alle Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe, die für Zeiten ab dem 1. 1. 2003 entstehen. Erhält der Versicherte nachträglich noch Arbeitslosenhilfe für Zeiten vor dem 1. 1. 2003, sind die Krankenversicherungsbeiträge für diese Leistungen nach dem bis zum 31. 12. 2002 geltenden Recht zu berechnen.</p>
  </section>
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