<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragsbemessung für Bezieher von Arbeitslosengeld in Fällen des § 140 SGB III</span>
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    <p class="absatz">Nach der vom 1. 7. 2003 an geltenden Vorschrift des § 140 SGB III ist eine Minderung des Arbeitslosengeldes vorgesehen, wenn sich der Versicherte entgegen § 37 b SGB III nicht unverzüglich arbeitssuchend gemeldet hat. Der Umfang der Minderung ist nach der Höhe des maßgeblichen Bemessungsentgelts gestaffelt und auf maximal 30 Leistungstage beschränkt. Dabei wird diese Minderung auf das halbe Arbeitslosengeld bezogen.</p>
    <p class="absatz">In der Kranken- und Pflegeversicherung der Arbeitslosen richten sich die beitragspflichtigen Einnahmen für die pflichtversicherten Bezieher von Arbeitslosengeld entsprechend § 232 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V und § 57 Abs. 1 SGB XI nach 80 v. H. des der Leistung zugrunde liegenden, durch sieben geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes nach § 140 SGB III hat demnach keine Auswirkungen auf die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Arbeitslosen. Diese bezieht sich unmittelbar auf den Zahlbetrag und nicht auf das für die Beitragsberechnung allein maßgebende Bemessungsentgelt.</p>
  </section>
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