<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.3</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gesamteinkommen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei der Prüfung der Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 oder 3 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 oder 3 SGB XI genannten Einkommensgrenzen überschritten werden, ist auf das regelmäßige Gesamteinkommen abzustellen. Gesamteinkommen ist nach der Legaldefinition des § 16 SGB IV die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Es umfasst unter anderem die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar in erster Linie das Arbeitsentgelt.</p>
    <p class="absatz">Dabei kann das Arbeitsentgelt in diesem Zusammenhang – dem Steuerrecht folgend – grundsätzlich um die Werbungskosten (ggf. den Werbungskosten-Pauschbetrag) gemindert werden. Bei pauschal besteuertem Arbeitslohn können dagegen Werbungskosten nicht Entgelt mindernd abgesetzt werden, weil der Arbeitgeber in diesen Fällen Schuldner der pauschalen Lohnsteuer ist und der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuerjahresausgleich außer Ansatz bleiben (vgl. Abschnitt 2.1.3.1 des gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 14. 3. 2002 „Einnahmen zum Lebensunterhalt und Gesamteinkommen“).</p>
    <p class="absatz">Sofern der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Steuern pauschal erhebt, kann das Arbeitsentgelt aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht um die Werbungskosten gemindert werden.</p>
  </section>
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