<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach § 7 Abs. 2 SGB V kein Ausschlussgrund für die Familienversicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V ist die Familienversicherung ausgeschlossen, wenn der Versicherte versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist. Die Familienversicherung ist aber nicht ausgeschlossen, wenn die Versicherungsfreiheit auf § 7 SGB V (Ausübung einer versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung) beruht.</p>
    <p class="absatz">Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist § 7 SGB V um einen zweiten Absatz ergänzt worden, der in Übergangsfällen das Rechtsverhältnis für Beschäftigte regelt, die wegen der Neuordnung des Rechts der geringfügig Beschäftigten zum 1. 4. 2003 nicht mehr versicherungspflichtig wären. Betroffen sind Arbeitnehmer, die wegen Erreichens der Zeitgrenze von 15 Wochenstunden oder wegen Überschreitens der bis zum 31. 3. 2003 geltenden Arbeitsentgeltgrenze von 325 EUR versicherungspflichtig sind und deren Arbeitsentgelt vom 1. 4. 2003 an nicht mehr als 400 EUR beträgt. Bei diesen Personen sind zwei Varianten zu berücksichtigen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>a)</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Es besteht eine Familienversicherung (§ 7 Abs. 2 erste Alternative SGB V)</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">In solchen Fällen werden auch diese bisher versicherungspflichtigen Arbeitnehmer kraft Gesetzes versicherungsfrei.</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>b)</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">b) Es besteht keine Familienversicherung (§ 7 Abs. 2 zweite Alternative SGB V)</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">In diesen Fällen wirkt die bisherige Versicherungspflicht aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses fort. Der Versicherte kann sich jedoch von dieser Versicherungspflicht befreien lassen.</p>
    <p class="absatz">Sowohl der Eintritt von Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes nach § 7 Abs. 2 erste Alternative SGB V als auch der Eintritt von Versicherungsfreiheit auf Antrag nach § 7 Abs. 2 zweite Alternative SGB V schließen die Familienversicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nicht aus, d. h. in den Fällen des § 7 Abs. 2 zweite Alternative SGB V also dann, wenn der Betreffende nach dem 1. 4. 2003 die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt. Die Vorschrift unterscheidet nicht, nach welchem Absatz des § 7 SGB V Versicherungsfreiheit besteht. Zudem handelt es sich bei den Befreiungen nach § 7 Abs. 2 SGB V bei objektiver Betrachtung um Befreiungen wegen geringfügiger Beschäftigung, die die Familienversicherung nicht ausschließen sollen.</p>
    <p class="absatz">Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach § 7 Abs. 2 SGB V führt im Übrigen auch nicht zur absoluten Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 3 SGB V.</p>
    <p class="absatz">Um zu klären, ob in den Übergangsfällen des § 7 Abs. 2 erste Alternative SGB IV Versicherungsfreiheit wegen Vorliegens einer Familienversicherung besteht, sollten die Arbeitgeber die infrage kommenden Beschäftigten auffordern, das Bestehen einer Familienversicherung durch die Krankenkasse prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist seitens der Krankenkasse dem Arbeitnehmer zu bescheinigen. Diese Bescheinigung ist dem Arbeitgeber auszuhändigen und zu den Lohnunterlagen zu nehmen.</p>
  </section>
</div>