<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bundesanstalt für Arbeit, des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V. über Fragen des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit</h1>
      <p class="veroeff-info">vom 13. 1. 2003</p>
    </div>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Fiktion des Nettoarbeitsentgeltes bei Nichtzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2787) wurde der Vorschrift des § 14 Abs. 2 SGB IV ein Satz 2 angefügt, wonach ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gilt, wenn bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden sind. Die Ergänzung trat – wie das Gesetz insgesamt – zum 1. 8. 2002 in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit erstmalig eine Rechtsgrundlage geschaffen, um bei derartigen Konstellationen eine Nettolohnvereinbarung unterstellen zu können, was bislang aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 22. 9. 1988 – 12 RK 36/86 –, USK 88155) nicht zulässig war (vgl. Punkt 4 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 30./31. 10. 1990). Somit handelt es sich nicht um die gesetzliche Klarstellung einer bisher schon geübten Verwaltungspraxis, sondern um eine echte Neuregelung.</p>
    <p class="absatz">Illegale Beschäftigungsverhältnisse werden regelmäßig erst nachträglich aufgedeckt; aufgrund des Vorsatzes der Beitragshinterziehung werden dann grundsätzlich Beitragsnachforderungen im Rahmen der Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erhoben. Es stellt sich dabei die Frage, welche Voraussetzungen zu beachten sind, um das verfassungsmäßige Rückwirkungsverbot zu beachten, wenn vom 1. 8. 2002 an Beitragsnachberechnungen vorgenommen werden.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer kommen überein, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf Zeiträume vom 1. 8. 2002 an anzuwenden ist. Eine Hochrechnung kann erfolgen, wenn ein Nettolohn einem illegal Beschäftigten zuzuordnen ist oder wegen der Verletzung der Aufzeichnungspflichten ein Summenbeitragsbescheid nach § 28 f Abs. 2 SGB IV erlassen wird. Die unechte Rückwirkung, d. h. die Einwirkung einer Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft – also z. B. auch die des neuen § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf laufende Beschäftigungsverhältnisse –, ist zulässig. Sie ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene mit einer Gesetzesänderung nicht zu rechnen brauchte, wobei das Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Vorschriften regelmäßig nicht geschützt wird, und darüber hinaus sein Vertrauen schutzwürdiger ist als das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen (vgl. <i>Jarass/Pieroth</i>, GG Komm., Rdnrn. 48 ff., 52 zu Art. 20 GG, wo diese Auslegung aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes hergeleitet wird). Das Vertrauen dessen, der Beiträge hinterzogen hat, wiegt hier nicht schwerer als das Anliegen des Gesetzgebers, illegale Beschäftigung zu bekämpfen.</p>
  </article>
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