<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 30./31. 10. 2003 – 390.4 –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>5.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Beitragsrechtliche Behandlung der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den beschäftigten Ehegatten des Betriebsinhabers</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund eines Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug zur unentgeltlichen privaten Nutzung, so handelt es sich um einen Sachbezug, dessen geldwerter Vorteil Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV darstellt. Ergänzend hierzu schreibt § 6 Abs. 1 Satz 3 SachBezV vor, dass die in § 8 EStG enthaltenen steuerlichen Regelungen für die Bewertung von Sachbezügen im Sozialversicherungsrecht entsprechend anwendbar sind.</p>
    <p class="absatz">Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verb. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG kann der geldweite Vorteil für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 v. H. des auf volle 100 EUR abgerundeten Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer angesetzt oder durch Ermittlung des individuellen Nutzungswerts (Fahrtenbuch) bestimmt werden. In aller Regel kommt es zur Anwendung der 1-v.-H.-Regelung, da Fahrtenbücher in den wenigsten Fällen geführt werden.</p>
    <p class="absatz">In Fällen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den beschäftigten Ehegatten des Betriebsinhabers, in denen der Betrieb lediglich über ein Firmenfahrzeug verfügt, wird vielfach eingewendet, das Fahrzeug werde dem angestellten Ehegatten nicht im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses, sondern als Ausfluss der ehelichen Unterhaltspflicht (§§ 1360, 1360 a BGB) überlassen. Das Fahrzeug ist dabei steuerrechtlich dem Betriebsinhaber zugewiesen, d. h. als Privatentnahme deklariert und der Einkommensteuer unterworfen; der Betriebsinhaber selbst ist nicht sozialversicherungspflichtig. Es stellt sich daher immer wieder die Frage, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den beschäftigten Ehegatten des Betriebsinhabers ein geldwerter Vorteil im Sinne des § 14 SGB IV ist.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer kommen überein, in Fällen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den beschäftigten Ehegatten des Betriebsinhabers für die Ermittlung des geldweiten Vorteils nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Wird die Pkw-Nutzung steuerlich beim Arbeitgeber-Ehegatten bzw. Gesellschafter als</p>
        <ul class="list-type-disc">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Privatentnahmen</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">verdeckte Gewinnausschüttung oder</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Gehalt</p>
          </li>
        </ul>
        <p class="absatz">berücksichtigt, ist die Pkw-Nutzung unabhängig von der Gesellschaftsform und der Art der ausgeübten Beschäftigung des Arbeitnehmer-Ehegatten Ausfluss der ehelichen Gemeinschaft und damit kein Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Erfolgt eine steuerliche Berücksichtigung beim Arbeitgeber-Ehegatten bzw. Gesellschafter nicht und benötigt der Arbeitnehmer-Ehegatte zur Ausübung seiner Beschäftigung typischerweise ein Kraftfahrzeug und darf dieses auch privat genutzt werden, ist die Berechtigung zur privaten Nutzung grundsätzlich Ausfluss des Arbeitsverhältnisses und damit Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV; dabei ist auf ein abstraktes Berufsbild abzustellen. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte vor Eintritt in die Beschäftigung das Kraftfahrzeug bereits privat nutzte.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Den Ehegatten stehen folgende Personen gleich:</p>
        <ul class="list-type-disc">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Verwandte bis zum zweiten Grade<br />(Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern und Geschwister),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Verschwägerte bis zum zweiten Grade<br />(Schwiegertöchter, -söhne, -eltern und -enkel, Stiefkinder und -enkel, Ehegatten von Geschwistern und Geschwister von Ehegatten) und</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Pflegekinder des Versicherten oder seines Ehegatten.</p>
          </li>
        </ul>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz">Eine häusliche Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber-Ehegatten bzw. Gesellschafter ist nicht erforderlich.</p>
  </article>
</div>