<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 26./27. 5. 2004 – 314.10 S –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Geringfügig entlohnte Beschäftigungen;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Wirkung der Bestandsschutzregelungen nach § 7 Abs. 2 SGB V, § 229 Abs. 6 SGB VI und § 434 i SGB III bei Unterschreiten bzw. Erreichen der am 31. 3. 2003 maßgebenden Zeit- und Entgeltgrenzen</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der bis zum 31. 3. 2003 geltenden Fassung lag eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wurde und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 325 EUR nicht überschritt. Mit Wirkung vom 1. 4. 2003 wurde die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig entlohnten Beschäftigungen durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621) grundlegend geändert. Seit diesem Zeitpunkt liegt eine geringfügig entlohnte und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz Nr. 1 SGB VI und § 27 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SGB III in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfreie Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt in dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 EUR nicht übersteigt.</p>
    <p class="absatz">In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind durch § 7 Abs. 2 SGB V, § 229 Abs. 6 SGB VI und § 434 i SGB III Bestandsschutzregelungen für diejenigen Arbeitnehmer vorgesehen worden, die am 31. 3. 2003 aufgrund ihrer mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigung einen Versicherungsschutz hatten, diesen aber bei Anwendung des vom 1. 4. 2003 an geltenden Rechts verloren hätten. Betroffen hiervon waren in erster Linie Arbeitnehmer, die wegen Erreichens der Zeitgrenze von 15 Wochenstunden oder wegen Überschreitens der Arbeitsentgeltgrenze von 325 EUR versicherungspflichtig waren und deren Arbeitsentgelt nicht mehr als 400 EUR betrug.</p>
    <p class="absatz">In der Praxis sind nunmehr Fälle bekannt geworden, in denen aufgrund der Bestandsschutzregelungen über den 31. 3. 2003 hinaus bei der zuständigen Krankenkasse gemeldete versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vom Arbeitgeber weiterhin versicherungspflichtig behandelt werden, obwohl mittlerweile die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die am 1. 4. 2003 zur Fortsetzung der Versicherungspflicht geführt haben. Die Arbeitnehmer sind somit regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche beschäftigt und/oder erzielen ein Arbeitsentgelt von regelmäßig nicht mehr als 325 EUR im Monat.</p>
    <p class="absatz">Die Übergangsregelungen des § 7 Abs. 2 SGB V, § 229 Abs. 6 SGB VI und § 434 i SGB III dienen dem Zweck, denjenigen Personen, die am 31. 3. 2003 gewollt eine mehr als geringfügig entlohnte versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben, auch weiterhin einen umfassenden Versicherungsschutz in allen Sozialversicherungszweigen einzuräumen, obwohl sie die seit dem 1. 4. 2003 maßgebende und grundsätzlich Versicherungsfreiheit begründende Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR nicht überschreiten. Dieser Bestandsschutz kann nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer allerdings nur so lange gelten, wie die Voraussetzungen für eine mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung nach dem bis zum 31. 3. 2003 maßgebenden Recht vorliegen. Sofern also eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf regelmäßig unter 15 Stunden und/oder eine Verringerung des monatlichen Arbeitsentgelts auf regelmäßig nicht mehr als 325 EUR erfolgt, tritt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz Nr. 1 SGB VI und § 27 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SGB III Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein. Entsprechend ist nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer zu verfahren, wenn die Bestandsschutzregelungen Anwendung fanden, weil Versicherungspflicht wegen Zusammenrechnung mehrerer für sich allein gesehen geringfügig entlohnter Beschäftigungen gegeben war und die Gesamtstundenzahl auf unter 15 Wochenstunden gesenkt wird bzw. das monatliche Arbeitsentgelt insgesamt 325 EUR nicht mehr übersteigt.</p>
    <p class="absatz">In Fällen der vorgenannten Art verlieren die Bestandsschutzregelungen auf Dauer ihre Wirkung. Dies bedeutet, dass die Arbeitgeber die versicherungspflichtige Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse abzumelden und als geringfügig entlohnte Beschäftigung bei der Bundesknappschaft anzumelden haben. Versicherungspflicht tritt in diesen Fällen erst wieder ein, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 EUR übersteigt.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Eine Verkäuferin arbeitet seit dem 1. 1. 2003 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 340 EUR. Die Verkäuferin ist im Rahmen der Bestandsschutzregelungen nach § 7 Abs. 2 SGB V, § 229 Abs. 6 SGB VI und § 434 i SGB III in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Mit Wirkung vom 1. 5. 2004 wird das monatliche Arbeitsentgelt auf 280 EUR reduziert.</p>
      <p class="absatz">Die Verkäuferin ist vom 1. 5. 2004 an in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung versicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat die am 31. 3. 2003 maßgebende Entgeltgrenze für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung von 325 EUR nicht mehr übersteigt.</p>
      <figure class="tabelle Tabelle">
        <table data-tabsize="108.24000000000001">
          <colgroup>
            <col width="50%" />
            <col width="50%" />
          </colgroup>
          <tbody>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Bis 30. 4. 2004</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz" />
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Personengruppenschlüssel:</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">101</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Beitragsgruppenschlüssel:</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">1 2 1 1</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Ab 1. 5. 2004</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz" />
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Personengruppenschlüssel:</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">109</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Beitragsgruppenschlüssel:</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">6 6 0 0</p>
              </td>
            </tr>
          </tbody>
        </table>
      </figure>
    </div>
  </article>
</div>