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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 26./27. 5. 2004 – 311 SA/314.11 –</p>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
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          <p>Betr:</p>
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                <p>5.</p>
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                <p class="absatz">Anwendung des § 7 b SGB IV bei Statusfeststellungsverfahren und Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung</p>
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    <p class="absatz">Nach § 7 b SGB IV tritt die Versicherungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen erst mit dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung des Versicherungsträgers ein, wenn der Versicherungsträger entschieden hat, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. 12. 1999 (BGBl 2000 I S. 2) in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch eingefügt worden, also zu einer Zeit, als die Arbeitgeber für geringfügig entlohnte Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV bereits Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung nach § 249 b SGB V und zur Rentenversicherung nach § 172 Abs. 3 SGB VI zahlen mussten. Fraglich ist, ob § 7 b SGB IV bei Feststellung einer nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV geringfügig entlohnten und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz Nr. 1 SGB VI und § 27 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SGB III in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfreien Beschäftigung anwendbar ist und ob gegebenenfalls zwischen der Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung des Versicherungsträgers eine Absicherung gegen das Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorliegen muss.</p>
    <p class="absatz">Von seinem Wortlaut her ist § 7 b SGB IV nicht auf geringfügige Beschäftigungen anwendbar, denn die Vorschrift spricht expressis verbis von versicherungspflichtiger Beschäftigung. Da die Vorschrift auch zu einer Zeit normiert worden ist, als es die pauschale Beitragszahlung bereits gab, hätte der Gesetzgeber die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse demnach in die Vorschrift mit aufnehmen können, wenn er dies gewollt hätte. Die Gesetzesmaterialien geben keinen Aufschluss darüber.</p>
    <p class="absatz">Die in § 7 b SGB IV vorgeschriebene Zustimmung des Beschäftigten zu einem späteren Beginn der Versicherungspflicht lässt sich zudem nicht auf den Sachverhalt einer geringfügig entlohnten Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV übertragen. Die Regelung des § 7 b SGB IV hat den Sinn, dem Beschäftigten die letztliche Entscheidung darüber zu überlassen, ob er in der Zeit von der Aufnahme der Beschäftigung an bis zum Zeitpunkt der Entscheidung versichert sein möchte. Bei Pauschalbeiträgen zur Krankenversicherung macht diese Fragestellung keinen Sinn, weil eine Pauschalbeitragszahlung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat. Die Fragestellung macht allenfalls in der Rentenversicherung Sinn, in der in dem oben genannten Zeitraum keine Versicherung bestanden haben muss. Abgesehen davon ist der geringfügig Beschäftigte weder in der Krankenversicherung noch in der Rentenversicherung an der Tragung der Pauschalbeiträge beteiligt.</p>
    <p class="absatz">Hinzu kommt, dass das Vorliegen von Geringfügigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in keinem Zweig der Sozialversicherung Versicherungspflicht begründet, so dass die in § 7 b SGB IV vorgeschriebene adäquate Sicherung in der Kranken- und in der Rentenversicherung ins Leere geht. Wenn nämlich für Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV eine soziale Absicherung des Arbeitnehmers nicht vorgesehen ist, kann diese nicht wegen § 7 b SGB IV verlangt werden.</p>
    <p class="absatz">Schließlich darf jedoch der mit § 7 b SGB IV verfolgte Zweck nicht verkannt werden, den Arbeitgeber vor erheblichen Beitragsnachforderungen der Versicherungsträger zu schützen. Dieses Schutzbedürfnis besteht nicht nur bei Pflichtbeiträgen, sondern auch bei Pauschalbeiträgen. Die Belastung des Arbeitgebers ist bei Pauschalbeiträgen in etwa so hoch wie bei Pflichtbeiträgen. Es würde deshalb dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen, wenn § 7 b SGB IV für eine Beschäftigung allein deshalb nicht anwendbar wäre, weil sie geringfügig wäre. Die „höherwertige“ versicherungspflichtige Beschäftigung genösse dagegen den Schutz der Vorschrift. Es ist auch kaum denkbar, dass der Gesetzgeber Forderungen aus Pauschalbeiträgen wegen ihrer geringeren Höhe gegenüber Forderungen aufgrund von Pflichtbeiträgen als weniger problematisch eingeschätzt hat.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer gelangen nach alledem zu der Auffassung, dass in den Fällen, in denen außerhalb eines Verfahrens nach § 7 a SGB IV das Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV festgestellt wird, die Vorschrift des § 7 b SGB IV analog anzuwenden ist. Einer Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge bedarf es hierbei nicht.</p>
  </article>
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