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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 26./27. 5. 2004 – 390.4/412.30/412.41 –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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                <p>6.</p>
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                <p class="absatz">Beitragspflicht von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt;</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Charakter und Behandlung bei Umstellung auf monatliche Zahlungen</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Aus dieser Legaldefinition kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass es sich um laufendes Arbeitsentgelt handelt, wenn die Zuwendungen für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gewährt werden. Hierzu ist die Frage gestellt worden, welche beitragsrechtlichen Konsequenzen sich ergeben, wenn Einmalzahlungen in jedem Kalendermonat mit einem Zwölftel ausgezahlt werden.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten den Standpunkt, dass Einmalzahlungen, die – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit – in jedem Kalendermonat zu einem Zwölftel zur Auszahlung gelangen, ihren Charakter als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 a SGB IV verlieren und damit als laufendes Arbeitsentgelt zu qualifizieren sind. Dies wiederum hat z. B. Auswirkungen auf die beitragsrechtliche Behandlung von Beiträgen zur Direktversicherung, die nach § 40 b EStG pauschal versteuert werden, denn die pauschal versteuerten Direktversicherungsbeiträge sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ArEV nur dann nicht dem Arbeitsentgelt zuzuordnen, wenn es sich hierbei um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handelt, die neben dem laufenden Arbeitsentgelt gezahlt werden, oder wenn sie aus Einmalzahlungen finanziert werden. Sofern also für die Direktversicherungsbeiträge laufendes Arbeitsentgelt verwendet wird, was im Falle einer Umstellung von Einmalzahlungen auf monatliche Zahlungen der Fall wäre, führt dies nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts, d. h., die aus dem laufenden Arbeitsentgelt finanzierten Direktversicherungsbeiträge unterliegen auch bei einer vorgenommenen Pauschalbesteuerung der Beitragspflicht.</p>
    <p class="absatz">Andererseits gehören Einmalzahlungen, die in jedem Kalendermonat zur Auszahlung gelangen, zum Regelarbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 AtG, so dass sie sowohl bei der Aufstockung des Regelarbeitsentgelts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AtG als auch bei der Feststellung der für die Berechnung der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge nach § 163 Abs. 5 SGB VI maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahme (Beitragsbemessungsgrundlage) zu berücksichtigen sind.</p>
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