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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h2>
      <p class="veroeff-info">am 30./31. 10. 2003 – 311 –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
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                <p>1.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Rentenversicherungsrechtliche Beurteilung der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften;</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Gründung einer Aktiengesellschaft zum Zwecke der Umgehung der Rentenversicherungspflicht für daneben ausgeübte Beschäftigungen</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach § 3 Abs. 1 a AVG in der bis zum 31. 12. 1991 geltenden Fassung gehörten die (ordentlichen und stellvertretenden) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft nicht zu den Angestellten im Sinne des Angestelltenversicherungsgesetzes. Hieraus folgte, dass diese Personen nicht der Angestelltenversicherungspflicht und – nach ausdrücklicher Bestimmung in § 2 Abs. 1 a AVG in der bis zum 31. 12. 1991 geltenden Fassung – auch nicht der Versicherungspflicht in anderen gesetzlichen Rentenversicherungen unterlagen.</p>
    <p class="absatz">Die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 – RRG 1992) vom 18. 12. 1989 (BGBl I S. 2261) geschaffene Vorschrift des § 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) SGB VI bestimmt nicht mehr, dass Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft „nicht zu den Angestellten gehören“, sondern dass Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft „nicht versicherungspflichtig“ in der Rentenversicherung sind. Damit war jedoch – wie sich aus dem Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung (vgl. Bundestags-Drucksache 11/5530 S. 40) ergibt – keine Änderung in der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Mitglieder des Vorstandes von Aktiengesellschaften beabsichtigt. Diese gesetzestechnische Änderung war nur deshalb erforderlich, weil das Bundessozialgericht zwar einerseits mit Urteil vom 31. 5. 1989 – 4 RA 22188 – (USK 8936) bestätigt hatte, dass Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zwar wegen § 3 Abs. 1 a in Verb. mit § 2 Abs. 1 a AVG nicht zu den kraft Gesetzes rentenversicherungspflichtigen Personen gehören, sie aber andererseits Beschäftigte im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV sind.</p>
    <p class="absatz">In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 19./20. 3. 1991 (vgl. Punkt 1 der Niederschrift<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">DQK 1991 S. 377</p></aside>) ist der Standpunkt vertreten worden, dass der Ausschluss von der Rentenversicherungspflicht nicht nur für die Vorstandstätigkeit, sondern – wie schon bis dahin – auch für alle daneben ausgeübten Beschäftigungen bei (anderen) Arbeitgebern gilt, und zwar selbst dann, wenn die anderweitigen Beschäftigungen gegenüber der Vorstandstätigkeit überwiegen. Dieser Ausschluss der Vorstandsmitglieder aus der Solidargemeinschaft wurde mehrfach durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt. Das Bundessozialgericht begründete dies bereits in seiner Entscheidung vom 22. 11. 1973 – 12/3 RK 20/71 – (USK 73201) mit der herausragenden und starken wirtschaftlichen Stellung der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften (vgl. dazu auch die weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 4. 9. 1979 – 7 RAr 57/78 –, USK 79147, und vom 27. 3. 1980 – 12 RAr 1/79 –, USK 8094).</p>
    <p class="absatz">Im Hinblick auf die vorgenannte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werben (Finanz-)Berater mit Angeboten, potentiellen zahlungskräftigen Kunden einen scheinbar einfachen Weg aufzuzeigen, um der Rentenversicherungspflicht zu entgehen. Der Ausstieg aus der Rentenversicherungspflicht soll dabei durch Bestellung zum Vorstandsmitglied einer eigens zu diesem Zweck gegründeten Aktiengesellschaft ermöglicht werden, die sich z. B. der Vermögensanlage und -verwaltung der gesparten Rentenversicherungsbeiträge widmet.</p>
    <p class="absatz">Die Gründung von Aktiengesellschaften zu dem Zweck, um als Vorstand dieser Aktiengesellschaft in einer daneben ausgeübten Beschäftigung nicht der Rentenversicherungspflicht zu unterliegen, wird durch die oben genannte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jedoch nicht gedeckt. Die Mitglieder der Vorstände derartiger Aktiengesellschaften haben keine herausragende und starke wirtschaftliche Stellung, die es rechtfertigen würde, sie in einer daneben ausgeübten Beschäftigung von der Rentenversicherungspflicht freizustellen. Die Gründung einer Aktiengesellschaft zum Zweck der Umgehung der Rentenversicherungspflicht führt daher nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer in einer daneben ausgeübten Beschäftigung nicht zum Ausschluss der Rentenversicherungspflicht. Indizien für die Annahme, dass eine Aktiengesellschaft zum Zweck der Umgehung der Rentenversicherungspflicht gegründet wurde, sind</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Ausübung der Beschäftigung in einem Unternehmen, das nicht Konzernunternehmen (im Sinne des § 18 AktG) der Aktiengesellschaft ist,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Überbesetzung der Vorstandsebene,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ein geringes Grundkapital der Aktiengesellschaft sowie</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die fehlende oder die geringe Zahlung von Bezügen für die Vorstandstätigkeit.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Sofern die Einzugsstellen aufgrund der vorgenannten Kriterien Missbrauchsfälle der hier geschilderten Art feststellen, sollten sie auf Versicherungspflicht in der Rentenversicherung erkennen und entsprechende Bescheide erlassen. Die Rentenversicherungsträger werden diese Fälle im Rahmen von Betriebsprüfungen ebenfalls aufgreifen. Im Übrigen weisen die Besprechungsteilnehmer darauf hin, dass Arbeitgeber, die in den genannten Fällen ihrer Beitragszahlungspflicht nicht nachkommen, die Rentenversicherungsbeiträge nachzuzahlen und – im Hinblick auf § 28 g Satz 3 SGB IV – auch weitgehend allein zu tragen haben.</p>
    <p class="absatz">
      <i>Anmerkung:</i>
    </p>
    <p class="absatz">Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze soll § 1 Satz 4 SGB VI wie folgt gefasst werden:</p>
    <p class="absatz fl-indent">„Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten.“</p>
    <p class="absatz">(vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bundestags-Drucksache 15/1893 S. 4); die Änderung soll zum 1. 1. 2004 in Kraft treten. Damit wird im Ergebnis für den Bereich der Rentenversicherung eine Regelung getroffen, wie sie bereits für den Bereich der Arbeitslosenversicherung in § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III besteht. Dies bedeutet, dass Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften künftig in Beschäftigungen außerhalb von Konzernunternehmen der Rentenversicherungspflicht unterliegen.</p>
    <p class="absatz">In diesem Zusammenhang wird in § 229 SGB VI folgender Absatz 1 a eingefügt:</p>
    <p class="absatz fl-indent">„(1a) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, die am 6. November 2003 in einer weiteren Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig. Sie können bis zum 31. Dezember 2004 die Versicherungspflicht mit Wirkung für die Zukunft beantragen.“</p>
    <p class="absatz">Der eingefügte Absatz 1 a des § 229 SGB VI stellt die erforderliche Vertrauensschutzregelung zur Änderung des § 1 Satz 4 SGB VI dar und soll insbesondere diejenigen Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, die am 6. 11. 2003 in weiteren Beschäftigungen, die neben der als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft ausgeübt werden, nicht der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung unterwerfen. Ein Vertrauensschutz besteht insoweit jedoch nicht, als es schon nach dem vor dem Stichtag anzuwendenden Recht rechtsmissbräuchlich war, einen Ausschluss von der Rentenversicherungspflicht anzunehmen (kein Vertrauensschutz für Missbrauchsfälle).</p>
  </article>
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