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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 30./31. 10. 2003 – 180 AtG/412.43 –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
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                <p>8.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Gewährung von Einmalzahlungen nach Durchführung des besonderen Beitragsverfahrens in Störfällen</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 29. 8. 2003 zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen enthält auf Seite 84 (Abschnitt III Beitragsrecht, 5.2 Gewährung von Einmalzahlungen nach Durchführung des besonderen Beitragsverfahrens in Störfällen) folgende Aussage:</p>
    <p class="absatz fl-indent">„Besteht das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nach Eintritt eines Störfalls weiter, z. B. weil eine Teil- bzw. Vollauszahlung des Wertguthabens aus anderen Gründen als der Beendigung der Beschäftigung erfolgte, kann sich das beitragspflichtige Wertguthaben auf die Beitragsberechnung für spätere Einmalzahlungen auswirken.</p>
    <p class="absatz fl-indent">Für die Beitragsberechnung anlässlich der Zahlung einer Einmalzahlung wird das im Jahr des Eintritts des Störfalls erzielte Wertguthaben höchstens jedoch in Höhe der sich für die Zeit bis zum Eintritt des Störfalls ergebenden SV-Luft als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt berücksichtigt.“</p>
    <p class="absatz">Zur Verdeutlichung dieser Aussage haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung das Beispiel 2 unter Abschnitt III Beitragsrecht (5.2 Gewährung von Einmalzahlungen nach Durchführung des besonderen Beitragsverfahrens in Störfällen) geringfügig abgeändert. Die Neufassung des Beispiels 2 ist als Anlage beigefügt und wird bei der nächsten Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens berücksichtigt.</p>
  </article>
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